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Jahr: 2019

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Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der Ausschreibungsunterlagen

OLG Frankfurt/Main (21 U 17/18) | Datum: 26.03.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil ist [...]

Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen Verträgen Keine Anwendung des § 103 InsO auf Tarifverträge Auslegung von Willenserklärungen im schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages

LAG München (3 Sa 808/18) | Datum: 24.05.2019

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]

Rechtstellung einer Wohnungsbaugesellschaft bei Privatisierung von Mietwohnungen

KG (4 U 42/19) | Datum: 18.04.2019

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 25. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 22 O 309/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die [...]

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des 10.000 Häuser-Programms; Schädlichkeit eines vorzeitigen Beginns einer KfW-Fördermaßnahme

VGH Bayern (22 ZB 18.2291) | Datum: 11.04.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das [...]

Wirksamkeit der Vereinbarung und Bewilligung einer Reallast zur Absicherung der Gebrauchsgewährung an einem Raum

OLG Düsseldorf (3 Wx 191/17) | Datum: 20.02.2019

Das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen. I. Die A GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Wohnungsbaugesellschaft war als Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Nach [...]

Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis begründet Konkludente Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Abschluss eines Geschäftsführervertrages Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses als Ausnahmetatbestand bei gleichzeitiger Geschäftsführertätigkeit Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen Verabredungen Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor einer Kündigung Gesetzliche Definition des leitenden Angestellten

LAG München (4 Sa 336/18) | Datum: 30.01.2019

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2018 - 32 Ca 1421/17 - in seinen Ziffern I. und II. unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. 2. Es wird [...]

Entscheidung des Gerichts bei streitiger Erfüllung einer Werklohnforderung

OLG München (9 U 635/17 Bau) | Datum: 26.03.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.01.2017, Az. 8 O 20112/14, in der Fassung des Beschlusses vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Auslegung Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 380/18) | Datum: 13.02.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. September 2018, Az.: 3 Ca 212/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer Erhebung einer Verzögerungsrüge als einseitige Prozesshandlung Auslegung einer Verzögerungsrüge

OLG Bremen (1 EK 4/18) | Datum: 12.06.2019

I. Der Antrag des Klägers vom 19.06.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses Gewährung einer Räumungsfrist

OLG Dresden (5 U 1168/19) | Datum: 19.06.2019

Der Antrag der Beklagten zu 2) und zu 3), ihnen eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bis zum 31.10.2019 zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1), eine liechtensteinische AG, und die [...]

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