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Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2018

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Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung einer suchtkranken Person wegen eines akuten Zustandes nach Alkoholmissbrauch Keine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe Kein Erstattungsanspruch des Krankenhausträgers aus Abtretung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 145/17) | Datum: 13.09.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XII Erforderlichkeit einer Zahlungsverpflichtung im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Hilfeempfänger, Leistungserbringer und Sozialhilfeträger Verselbstständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld Unterstützungsleistungen zur Psychotherapie zur Stabilisierung der außerhäuslichen Alltagskompetenz keine Leistungen des betreuten Wohnens

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 203/16) | Datum: 18.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung Kein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer sog. 'wiederholenden Verfügung'

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 235/17) | Datum: 20.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

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