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Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2017

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Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Niederlassungsleiters auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation und eine Weisungsgebundenheit Fehlen weiterer Gesichtspunkte für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen einer Gesamtwürdigung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 R 1071/15) | Datum: 06.09.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

Arbeitslosengeld II Antragserfordernis Antragstellung per E-Mail Keine Unterschrift erforderlich

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 360/17) | Datum: 14.09.2017

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2017 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 16.06.2015 in der Fassung des [...]

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Bauingenieur Bindungswirkung eines Verwaltungsakts Auslegung der alten Formbescheide der früheren BfA

LSG Nordrhein-Westfalen (L 18 R 852/16) | Datum: 14.03.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.8.2016 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom [...]

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