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Verpflichtung zur Errichtung von Fahrradabstellplätzen Maßnahme der erstmaligen plangerechten Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums Unverjährbarkeit des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung

OLG München (32 W 129/16 WEG) | Datum: 11.10.2016

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 10.12.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 23.11.2015, Az: 2 T 3317/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des [...]

Erforderlichkeit der Löschungsbewilligung der einzelnen Wohnungseigentümer als Voraussetzung der Löschung einer ein Geh- und Fahrrecht sichernden Grunddienstbarkeit

OLG München (34 Wx 4/16) | Datum: 14.03.2016

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Dezember 2015 und (Ergänzung) vom 28. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]

Anforderungen an die Bezeichnung einer zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche in der Teilungserklärung Wirksamkeit abweichender Vereinbarungen

OLG München (34 Wx 396/15) | Datum: 04.02.2016

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 5. Oktober 2015 [...]

Auslegung einer Vollmacht als Erbeinsetzung

OLG München (31 Wx 413/15) | Datum: 31.03.2016

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 11.09.2015 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 2 einen Erbschein zu erteilen, der [...]

Auslegung eines Rahmenvertrages über die Ausführung von Transporten

OLG München (23 U 4433/14) | Datum: 14.01.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 23.10.2014, Az. 1 HK O 902/14, abgeändert wie folgt: 1.1. Es wird festgestellt, dass der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu [...]

Rechte des Auftraggebers bei einem Luftschallmangel

OLG München (9 U 4327/15 Bau) | Datum: 23.08.2016

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2015, Az. 8 O 8281/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streithelfer trägt [...]

Auslegung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung

OLG München (23 U 1794/16) | Datum: 24.11.2016

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30.03.2016 in Ziffer 1 und 2 aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

Anforderungen an den Nachweis der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem Grundbuchamt

OLG München (34 Wx 305/16) | Datum: 16.11.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 bildet die Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer [...]

Erlöschen eines Vorkaufsrechts 'für den ersten Verkaufsfall' bei Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung Grundbuchberichtigung hinsichtlich eines Vorkaufsrechts nach Erwerb in der Zwangsversteigerung Zulässigkeit einer Zwischenverfügung

OLG München (34 Wx 61/16) | Datum: 11.05.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist Eigentümerin von Grundbesitz, den sie im Wege des Zuschlags [...]

Auslegung der Löschungsbewilligung des Gläubigers für ein Gesamtgrundpfandrecht Zulässigkeit einer Teillöschung

OLG München (34 Wx 404/15) | Datum: 06.05.2016

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015, soweit sie das Fehlen von Pfandfreigaben beanstandet, aufgehoben. I. Dem Beteiligten [...]

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