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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Jahr: 2016

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Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung einer aufgrund einer Gesamtzusage gewährten Theaterbetriebszulage an die tariflichen Entgelterhöhungen

LAG Hamm (17 Sa 840/16) | Datum: 08.12.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.06.2016 - 3 Ca 38/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hinsichtlich des Verzichts auf Honorarforderungen Auslegung einer 'erfüllungshalber' erfolgten Forderungsabtretung

OLG Frankfurt/Main (8 U 218/14) | Datum: 26.02.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 9 O 281/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert. Die [...]

Vergütung von Asphaltarbeiten Geltung der VOB/B für ein Vertragsverhältnis Anspruch auf volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung

OLG Köln (19 U 136/15) | Datum: 19.02.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.8.2015 verkündete Grund- und Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen ( 42 O 10/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

OLG Stuttgart (10 U 137/15) | Datum: 09.02.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2015, Az. 28 O 195/14, abgeändert. Die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung [...]

Feststellung der Erlaubnispflicht zur Haltung eines Kampfhundes als feststellender Verwaltungsakt

VGH Bayern (10 CS 15.2239) | Datum: 12.01.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Mit der Beschwerde verfolgt [...]

Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens gegen einen Ausweisungsbescheid; Feststellungsbegehren bzgl. des Zustandekommens eines verfahrensbeendenden Vergleichs; Beendigung des anhängigen Klageverfahrens durch die Rücknahme der Klage gegen den Ausweisungsbescheid

VGH Bayern (19 C 14.1185) | Datum: 11.01.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

Zulässigkeit eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbots zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch bzgl. Gewerbeuntersagung

VGH Bayern (10 CS 15.2689) | Datum: 01.02.2016

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2015 wird der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

Neuberechnung eines Versorgungsanspruchs im Recht der Soldatenversorgung; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegung von Bescheiden und Prozesserklärungen; Voraussetzungen der Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gemäß §§ 102ff SGB X

LSG Bayern (L 15 VS 16/09) | Datum: 26.01.2016

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Recht der Soldatenversorgung. [...]

Rechte des Käufers eines fabrikneuen Pkw bei Lieferung eines 3- anstelle eines 5-türigen Fahrzeugs

SchlHOLG (17 U 66/15) | Datum: 12.02.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 6 O 5/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung [...]

Grad der Behinderung Festellung eines GdB in maximaler Höhe Hilfsweise beantragte Zurückverweisung Auslegung einer Willenserklärung

LSG Berlin-Brandenburg (L 11 SB 254/15) | Datum: 28.01.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

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