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Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2015

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Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Gewährung von Leistungen nach SGB II auch in Gestalt der Kosten für Unterkunft und Heizung für EU-Bürger Neugründung eines selbstständigen Gewerbes Annahme eines Anordnungsgrundes bezogen auf die Bedarfe der Unterkunft und Heizung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 1258/15 B ER) | Datum: 14.12.2015

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.07.2015 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung Streit über die Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides Prüfung der Versicherungsfreiheit einer im Jahre 2005 durch ein stellvertretendes Vorstandsmitglied einer AG angenommenen nicht konzernangehörigen Beschäftigung Voraussetzungen für die Verwirkung der Geltendmachung der Beitragsforderung (hier Fehlen des Zeitmoments)

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 R 573/13) | Datum: 11.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (KdU) Glaubhaftmachung des Vorliegens einer gegenwärtigen Notlage Hinweise zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf die KdU im Falle einer drohenden Räumungsklage

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 47/15 B ER) | Datum: 17.02.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragsteller [...]

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an eine polnische Staatsangehörige im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Europarechtliche Konformität des in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II geregelten Leistungsausschlusses Vorläufige Entscheidung über die Erbringung von Geldleistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III Anordnungsgrund hinsichtlich der Kosten der Unterkunft (zum Erfordernis der Erhebung der Räumungsklage)

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 419/15 B ER) | Datum: 25.03.2015

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem Mietverhältnis unter nahen Angehörigen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 309/14) | Datum: 19.03.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Anspruch auf Leistungen der Arbeitsförderung; Honoraranspruch eines privaten Arbeitsvermittlers für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 AL 233/14) | Datum: 07.05.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige Entscheidung im Wege der Folgenabwägung Keine Erweiterung der in § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II normierten Leistungsvoraussetzungen um die ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung des Bestehens eines materiellen Aufenthaltsrechts Anwendung und Auslegung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II sowie dessen Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Vorschriften Anforderungen zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung des Leistungsträgers hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung Verschärfung der Verschuldenszurechnung im Rahmen der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges zu Lasten des Mieters (hier: Auseinandersetzung mit dem Urteil des BGH vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14)

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 360/15 B ER) | Datum: 24.06.2015

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.02.2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern Regelleistungen nach dem SGB II auf der [...]

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für bulgarische Staatsangehörige Zuerkennung des Anspruchs auf Grundsicherung im Wege der Folgenabwägung Vorliegen eines materiellen Aufenthaltsrechts zum Zwecke der Arbeitsuche Anwendbarkeit und Prüfung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit unionsrechtlichen Vorschriften Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung des Leistungsträgers hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung Auseinandersetzung mit dem Urteil des BGH v. 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 931/15 B ER) | Datum: 06.07.2015

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.05.2015 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, der Antragstellerin die Regelleistung nach § 20 SGB II auf [...]

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