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Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2014

Rechtsgebiet

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Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung Auslegung des mit der Klage bzw. der Berufung verfolgten Prozessziels im Wege der Auslegung Isolierte Überprüfung von Rentenanpassungsbescheiden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 4 R 457/14) | Datum: 26.09.2014

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Beschwerde gegen die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Verpflichtung des Leistungsträgers zur Zahlung von Kosten der Unterkunft Erfordernis der Räumungsklage im Hinblick auf die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1308/14 B ER) | Datum: 18.08.2014

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.06.2014 abgeändert. Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung der Kosten der Unterkunft ab dem 20.06.2014 wird [...]

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung Prüfung eines Anspruchs auf Erfolgshonorar wegen der Vermittlung in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis Anwendung der Grundsätze für die Auslegung eines Vertrages Definition des Begriffs 'versicherungspflichtige Beschäftigung' Fehlerhaftigkeit des Trennungsbeschlusses als Grund für die Zulassung der Berufung Grundsatzbedeutung einer Rechtssache

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 AL 246/13 NZB) | Datum: 02.04.2014

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]

Freundschaftliches Zusammenleben von Antragstellerin (Mieterin) und Vermieter in einer WG und beiderseitige separate Beantragung von SGB II-Leistungen Gewährung von Leistungen nach SGB II unter Berücksichtigung einer (hier bestrittenen) Einstandsgemeinschaft Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zahlung höherer als bisher gewährter Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des in der WG lebenden Vermieters Darlegungslast des Antragstellers im Hinblick auf entstandene Zahlungsrückstände und drohende Wohnungslosigkeit 'Wirtschaften aus einem Topf' bei Wohngemeinschaften

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 1383/14 B ER) | Datum: 03.09.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.06.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im [...]

Einstweiliger Rechtsschutz Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung Anordnungsgrund ohne Räumungsklage Prävention von Obdachlosigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1165/14 B ER) | Datum: 18.07.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 982/14 B ER) | Datum: 18.07.2014

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.04.2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Forderung aus dem Mietverhältnis in [...]

Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage für alleinerziehende rumänische Staatsangehörige mit Aufenthalt in Deutschland allein zum Zwecke der Arbeitssuche Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für die Gewährung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung Prüfung der Frage, ob die Begleichung des laufenden Mietzinses noch die Sicherung der Wohnung bewirken kann Prüfung von Anhaltspunkten dafür, dass der Vermieter die Begleichung von Mietschulden außerhalb der Schutzfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB akzeptiert und das Mietverhältnis fortsetzt

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1218/14 B ER) | Datum: 18.07.2014

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.06.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 22.11.2014 vorläufig die [...]

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