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Jahr: 2013 Fundstelle: DAR

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Verschiedene Kündigungsfristen als Indiz für eine separate Kündigungsmöglichkeit eines Mietverhältnisses über einen Stellplatz unabhängig vom Wohnraummietverhältnis

BGH (VIII ZR 422/12) | Datum: 04.06.2013

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und [...]

Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Entgegenhalten von schadensrechtlichen Einwänden gegen den Minderwertausgleich

BGH (VIII ZR 334/12) | Datum: 17.07.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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