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Auslegung der arbeitsvertraglichen Gewährung eines Ruhegehalts nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts

LAG Hamm (9 Sa 1237/12) | Datum: 28.05.2013

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.07.2012, Az. 2 Ca 475/12, teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Wirksamkeit der Änderung des 'Miles & More'-Prämienkatalogs

OLG Köln (15 U 45/12) | Datum: 08.01.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.3.2012 ( 32 O 317/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen eines Grundstücks an unterschiedliche Erwerber hinsichtlich eines Pachtverhältnisses

OLG Hamm (10 U 109/12) | Datum: 21.02.2013

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kamen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin ausgesprochene Räumungspflicht entfällt. [...]

Ergänzende Auslegung eines Energieversorgungsvertrages mit einem Sonderkunden bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel

OLG Koblenz (U 692/12 Kart) | Datum: 21.02.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 470,17 € nebst [...]

Auslegung eines Landpachtvertrages hinsichtlich der Übertragung von Zahlungsansprüchen des Pächters aus der GAP-Reform an den Verpächter

OLG Hamm (10 U 6/13) | Datum: 18.06.2013

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Steinfurt vom 06.12.2012 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Rechtliche Einordnung der Überlassung einer Milchreferenzmenge; Auslegung einer Verlängerungsklausel

OLG Koblenz (3 U 972/12) | Datum: 18.06.2013

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 23. Juli 2012 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.503,82 € [...]

Anspruch eines Pächters auf Verlängerung eines Landpachtvertrages mit langer Laufzeit über 18 Jahre hinaus

OLG Köln (23 U 5/13) | Datum: 28.11.2013

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 55 % und die Beklagte zu 45%. . 3. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind [...]

Voraussetzungen des Urkundenverfahrens Prüfung der Verbrauchereigenschaft der beklagten Partei im Nachtverfahren

OLG Koblenz (3 U 725/13) | Datum: 10.12.2013

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-, Vorbehalts- und Endurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 14. Mai 2013 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten durch [...]

Betätigung des Vertrauens eines Bauherrn in Form einer über lange Zeit unveränderten Betriebsführung hinsichtlich Einwendungen eines Nachbarn gegen eine bestimmte Gebäudenutzung; Erteilung einer Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung mehrerer Schweineställe i.R.d. Verwirkung von Nachbarrechten

OVG Niedersachsen (1 LB 162/13) | Datum: 08.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung mehrerer Schweineställe, weil er sich unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetzt sieht; die Beteiligten [...]

Auslegung einer Darlehensvereinbarung unter Eheleuten

OLG Brandenburg (4 U 130/11) | Datum: 11.09.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22.06.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird - unter Abweisung der Klage im Übrigen - [...]

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