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Eintragungsfähigkeit eines Überbaurechts innerhalb einer Wohnungeigentümergemeinschaft

OLG München (34 Wx 124/13) | Datum: 12.04.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 25. Januar 2013 aufgehoben. I. Zu notarieller Urkunde vom 17.1.2012 teilte die Beteiligte zu 1 als [...]

Zeitpunkt der Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Teilung eines Grundstücks

OLG Nürnberg (12 U 932/12) | Datum: 24.04.2013

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.03.2012, Az. 7 O 5424/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Ansprüche eines aus dem Beamtenverhältnis beurlaubten angestellten Schulleiters gegen den privaten Schulträger auf Ergänzung seiner Versorgung Auslegung von Erklärungen im Rahmen von Vergleichsverhandlungen Unbegründete Schadensersatzklage eines Lehrers wegen unzureichender Erfüllung eines Vergleichsvertrags zur Altersversorgung

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 541/12) | Datum: 25.04.2013

Die Berufung des Klägers gegen des Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. November 2012 - 1 Ca 567/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention (1. und 2. Instanz) trägt die Nebenintervenientin. Im [...]

Voraussetzungen der Eintragung eines bislang nicht im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

OLG München (34 Wx 363/12) | Datum: 18.04.2013

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 10.000,00 €. I. Die Beteiligte ist seit 24.5.2012 [...]

Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von Formmängeln

OLG Hamm (30 U 82/12) | Datum: 26.04.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Klarstellend wird der Urteilstenor in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der bis [...]

Zulässigkeit einer zum Nachteil eines Teilnehmers vorgenommene Änderung des Flurbereinigungsplans

OVG Niedersachsen (15 KF 20/09) | Datum: 25.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan im Unternehmensflurbereinigungsverfahren C.. Er bringt als Teilnehmer der Flurbereinigung folgende Eigentumsflächen zur Gesamtgröße von 4,2354 ha mit [...]

Günstigkeitsvergleich zu Arbeitszeit und Entgelt aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifverträge; Feststellungsantrag zur eingeschränkten Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge für die Zeit ab Geltendmachung tariflicher Ansprüche

LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 2000/12) | Datum: 12.04.2013

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Berlin vom 27.08.2012 - 18 Ca 4067/12 - teilweise geändert. 2. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen der Tarifverträge der Deutschen T. [...]

Vergütung einer Krankenschwester nach den Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen des Deutschen Roten Kreuzes

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 229/12) | Datum: 16.04.2013

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 22.10.2012 wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 02.08.2012 abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von 4.077,12 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt wurde. Die [...]

Unbillige Versetzung der Filialleiterin einer Drogeriemarktkette; Auslegung eines Formulararbeitsvertrags bei Festlegung des Monatsgehalts unterhalb des Tarifgehalts; Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin auf Erstattung der Kosten einer Reisrücktrittsversicherung bei verweigerter Urlaubsgenehmigung

LAG Baden-Württemberg (12 Sa 136/12) | Datum: 12.04.2013

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2012 ( 8 Ca 483/11) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe teilweise [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Dauerwohnrechts mit Gartenbenutzung an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück

OLG München (34 Wx 120/13) | Datum: 11.04.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding -Grundbuchamt - vom 27. Februar 2013 aufgehoben. I. Den Beteiligten zu 1 und 2 gehört in Gütergemeinschaft ein Grundstück, das im [...]

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