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Pflicht des Mieters eines Ladenlokals zur Aufklärung des Vermieters über den Vertrieb bestimmter Marken

OLG Dresden (5 U 68/12) | Datum: 27.07.2012

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau, 4. auswärtige Zivilkammer in Plauen, vom 30.12.2011 (4 O 87/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Beeinträchtigung der Nutzung durch den Vermieter

OLG Frankfurt/Main (2 U 122/11) | Datum: 03.02.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 15.4.2011 (Az.: 2-24 O 174/10) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlußberufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

Haftung des Mieters eines Pkw für durch einen dritten Nutzer verursachte Unfallschäden

OLG Köln (I-12 U 10/12) | Datum: 27.09.2012

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.01.2012 - 23 O 139/11 - wird zurückgewiesen Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anspruch des Erwerbers eines vermieteten Hausgrundstücks gegen den Veräußerer auf Herauszahlung geleisteter Mietkautionen

OLG Köln (19 U 88/12) | Datum: 04.10.2012

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 07.05.2012 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 341/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

OLG Brandenburg (3 U 75/11) | Datum: 17.10.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird ebenso wie die erstmals [...]

Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Kostenverteilungsvorschriften der HeizkostenV in einer Wohnungseigentumsanlage

OLG München (32 Wx 32/12) | Datum: 06.09.2012

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 5.1.2012 in Nr. 1 insoweit aufgehoben, als Nr. 4 a, 4 b, und 4 f und Nr. 5 betroffen sind. II. Der Beschluss der [...]

Wirksamkeit der mündlichen Änderung eines befristeten Mietvertrages mit qualifizierter Schriftformklausel; Berechtigung der Parteien zur Berufung auf den Formmangel; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Verstoß gegen die in einem Gewerbemietvertrag vereinbarte Betriebspflicht

OLG Naumburg (9 U 38/12) | Datum: 26.07.2012

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Januar 2012 - Az.: 3 O 1176/11 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin a) 1.529,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

Gewerbemietrecht - Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand

OLG Frankfurt/Main (2 U 46/12) | Datum: 21.06.2012

1.) Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.01.2012, Az.: 9 O 781/11, werden zurückgewiesen. 2.) Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

Auslegung des Verhaltens des Vermieters bei Rückgabe einer Mietwohnung; nachträgliche Geltendmachung von Ansprüchen

OLG Hamm (I-28 U 166/11) | Datum: 10.05.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Mai 2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund aufgehoben. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen anwaltlicher [...]

Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter wegen Unwirtschaftlichkeit von Sanierungsmaßnahmen

OLG Dresden (5 U 1350/11) | Datum: 16.08.2012

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 29.07.2011 ( 2 O 3655/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

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