Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Köln (2 U 39/07) | Datum: 25.06.2007
1. Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem Antrag vom 23. April 2007 wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Köln (16 Wx 224/06) | Datum: 10.01.2007
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist zwar nicht frei von Rechtsfehlern, weil ein Schriftsatz der Antragsteller mit [...]
OLG Köln (4 UF 175/06) | Datum: 09.01.2007
I. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO . Sie ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann [...]
OLG Köln (16 Wx 37/07) | Datum: 30.03.2007
Das gem. §§ 45 WEG , 22 , 29 FGG zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG , 546 ZPO . Zu Recht ist das Landgericht [...]
OLG Köln (16 Wx 25/07) | Datum: 23.07.2007
I. Die Antragstellerin und nunmehr der beigetretene Beschwerdeführer als Rechtsnachfolger der Antragsgegnerin zu 1. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1975, die für [...]
OLG Köln (16 Wx 106/07) | Datum: 06.08.2007
Die nach §§ 45 Abs. 1 WEG , 22 , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand (§§ 27 FGG , 546 ZPO ). [...]
OLG Köln (15 U 42/07) | Datum: 11.09.2007
I. Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus dem Aktivrubrum dieses Urteils ersichtlich umbenannte, nimmt die beklagte Stadt aus abgetretenem Recht der [...]
OLG Köln (16 Wx 256/06) | Datum: 02.02.2007
Die weitere Beschwerde ist in Folge ihrer Zulassung durch das Landgericht Köln in dem angefochtenen Beschluss gemäß den §§ 14 Abs. 5 S. 1, 31 Abs. 3 S. 5 KostO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat [...]
OLG Köln (1 W 15/07) | Datum: 08.06.2007
I. Die Antragstellerin vermietete der Antragsgegnerin mit Vertrag vom 19.08.1997 eine Teilfläche des Flurstücks xxxx in Köln, Gemarkung Q, Flur 38 'zum Zwecke des Betriebs einer Tankstelle mit Verkaufs-Shop und [...]
OLG Köln (16 Wx 206/06) | Datum: 09.02.2007
I. Die Antragsteller als Mitglieder der genannten Wohnungseigentümergemeinschaft begehren die Ungültigkeitserklärung zweier Beschlüsse, die in der Versammlung vom 15.05.2003 zur Frage der Abfallentsorgung und zur [...]