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Voraussetzungen für Erlass einer Räumungsverfügung gegen säumigen Mieter

OLG Düsseldorf (I-24 W 36/04) | Datum: 22.06.2004

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935 , 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines [...]

Treuwidriges Handeln bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages unter Berufung auf Schriftformmangel gemäß § 566 BGB a.F. (§ 550 BGB n.F.)

OLG Düsseldorf (I-24 U 264/03) | Datum: 11.05.2004

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält. I. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: 'Das [...]

Zur Frage der Begründung eines Vertrauensschutzes durch einen ein Sondernutzungsrecht einräumenden, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtigen Beschluss von Wohnungseigentümern

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 85/04) | Datum: 09.07.2004

I. Die Beteiligte zu 4) ist u. a. Eigentümerin des im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung mit Nummer 1 bezeichneten Teileigentums das in der Teilungserklärung als 'Ladengeschäft' und im Aufteilungsplan als [...]

Streitweg um Mietzins bei Unklarheit über die Miete an sich

OLG Düsseldorf (I-24 U 227/03) | Datum: 01.04.2004

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Urkundenprozesses rückständige Ansprüche aus der Vermietung der Geschäftsräume Hagsche Straße 21, Erdgeschoss links, in Kleve für die Monate Mai bis Juli [...]

Nachträgliche Montage eines Fenstergitters durch Inhaber der Erdgeschoßwohnung einer ETW-Anlage

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 148/04) | Datum: 25.06.2004

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Mitglieder der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Beteiligte zu 5 verwaltet. Die Beteiligte zu 1, deren Wohnung im Erdgeschoss der Wohnungseigentumsanlage gelegen ist, hatte [...]

Zum Nutzungsrecht des gewerblichen Mieters einer im Sondereigentum stehenden Wohnung [Ladenlokal] am gemeinschaftlichen Eigentum

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 97/04) | Datum: 15.06.2004

I. Die Beteiligten bilden die o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 7) ist Teileigentümer der Einheiten Nr. 7 und 8, bestehend aus einem Ladenlokal im Erdgeschoss und Räumen im Kellergeschoss. Diese [...]

Pflichtwidrige Verwaltung von Eigentumswohnungen bei nicht ordnungsgemäßer Rechnungslegung - Freistellungsanspruch des Verwalters hinsichtlich aufgelaufener Deckungslücken [Überziehungszinsen] auf Verwalterkonto?

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 100/04) | Datum: 01.06.2004

I. Die Antragsgegner sind Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin war von Ende 1992 bis zum 31.03.1996 als Verwalterin für die Eigentümergemeinschaft tätig. Das Gebäude stand [...]

Eintragung eines Widerspruchs gegen Richtigkeit des Grundbuchs - Sondereigentum an Doppelhaushälfte?

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 318/03) | Datum: 02.07.2004

I. Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH, entsprechend den Teilungserklärungen vom 8. März, 3. Mai und 20. Juni 1990 in zwei 500/1000 Miteigentumshälften [...]

Keine Befugnis des Wohnungserbbauberechtigten zu beeinträchtigenden baulichen Umgestaltungen der gemeinschaftlichen Grundstücksfläche

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 190/04) | Datum: 30.07.2004

I. Die Beteiligten sind Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungserbbauberechtigten. Nach Teil I § 2 und Teil II § 5 des Erbbaurechtsvertrages vom 27.04.1984 erstreckt sich das Mitbenutzungsrecht der [...]

WEG: Nachträglicher Einbau eines Heizkörpers in einem Wintergarten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 66/04) | Datum: 02.07.2004

1. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind bzw. waren die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 8) ist. Die Anlage umfasst 6 Wohneinheiten. Die [...]

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