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Voraussetzungen der Aufnahme des Lebensgefährten in die gemietete Wohnung; Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters

BGH (VIII ZR 371/02) | Datum: 05.11.2003

Die Klägerin hat von der Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen V.straße in F. gemietet, die sie zunächst allein bewohnte. Mit Schreiben vom 7. Januar 2002 teilte sie der Beklagten mit, daß sie Herrn R. S. in die [...]

Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers in der Jahresabrechnung

KG (24 W 189/02) | Datum: 26.03.2003

I. Die Beteiligten I. (Antragsteller) und II. (übrige Wohnungseigentümer) bilden die aus dem Rubrum ersichtliche Wohnungseigentümergemeinschaft, die 1997 gegründet wurde. Der Antragsteller war zusammen mit seiner 1999 [...]

Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung und Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen in Bezug auf die Hausordnung

OLG Düsseldorf (I 3 Wx 393/02) | Datum: 01.10.2003

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Wohnungseigentümer in der von der Beteiligten zu 5 verwalteten Gemeinschaft A-Straße in N. Die Beteiligten zu 1 haben beantragt, 1. den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 28. Mai [...]

Zur Frage der Entstehung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Verwalter bzw. die übrigen Eigentümer einer Wohnanlage wegen fehlender bzw. nicht rechtzeitig erteilter Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung

OLG Hamburg (2 Wx 144/00) | Datum: 01.08.2003

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG , 27 Abs. 1 , 29 Abs. 1 FGG ), sachlich aber [...]

Mehrheitliche Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über die inhaltliche Ausgestaltung des Verwaltervertrages zulässig

OLG Hamburg (2 Wx 147/00) | Datum: 17.07.2003

Das gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG statthafte und frist- sowie prozessordnungsgemäß eingelegte Rechtsmittel (§§ 27 , 29 FGG ) hat keinen Erfolg. Die sofortige weitere Beschwerde ist wirksam nur vom [...]

Anfechtung von inhaltsgleichen Zweitbeschlüssen

OLG Hamburg (2 Wx 134/00) | Datum: 14.07.2003

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 18.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 45/00 ZMR 2003, 774 [...]

Bestandskraft von Beschlüssen bei Verlagerung der Beschlusskompetenz von der Wohnungseigentümerversammlung auf den Verwaltungsbeirat

OLG Hamburg (2 Wx 134/99) | Datum: 09.07.2003

Das gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthafte und prozessordnungsgemäß eingelegte Rechtsmittel der Antragsgegner hat keinen Erfolg, denn es ist unbegründet. Eine Verletzung des Gesetzes, auf die [...]

Zur Wirksamkeit der Entlastung der Verwaltung und des Verwaltungsbeirates durch Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Hamburg (2 Wx 138/99) | Datum: 25.06.2003

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG , 22 , 29 Abs. 1 , 21 Abs. 2 Satz 2 FGG ), sachlich [...]

Schranken für die Nutzung von in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen , im Sondereigentum stehender und in der Teilungserklärung als 'Laden' bezeichneter Räume

OLG Hamburg (2 Wx 44/00) | Datum: 16.05.2003

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage in Hamburg. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des einzigen Teileigentums der Wohnanlage, belegen im Tiefparterre des Vorderhauses. In der [...]

Ausnahme von der Pflicht zur Ausstattung von vermieteten Räumen mit Thermostatventilen

BGH (VIII ZR 67/03) | Datum: 08.10.2003

Die Beklagten sind seit 1982 Mieter einer von der Klägerin vermieteten Wohnung in einem Wohnblock auf dem Grundstück S. in H., der 1970 erbaut ist. Die dortigen Heizungen sind nicht mit Geräten ausgestattet, mit denen [...]

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