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Jahr: 1997 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Gericht

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Offenlegung der Kalkulation in einem Finanzierungsleasingvertrag; Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts

BGH (VIII ZR 312/96) | Datum: 04.06.1997

Die Parteien schlossen im Juni 1991 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra 2000 Turbo ab. Der Leasingvertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten, eine Sonderzahlung von 6.839,36 DM und monatliche [...]

Für einen Geschädigten, der bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatzwagens zum sogenannten Unfallersatztarif vom Vermieter - pflichtwidrig - nicht über die einschlägige Tarifsituation und daraus resultierende Risiken bei der Kosten-Durchsetzung gegenüber der Schädigerseite informiert wird, reduziert sich einerseits die Mietzinsschuld, dementsprechend andererseits aber auch der Kosten-Ersatzanspruch gegenüber dem Schädiger; das gilt jedenfalls dann', wenn der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch an das Mietwagenunternehmen abgetreten hat.

LG Gießen (1 S 401/96) | Datum: 22.01.1997

DRsp I(123)431f ZfS 1997, 454 [...]

Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen

BGH (VI ZR 408/96) | Datum: 16.12.1997

Der Kläger wurde 1989 telefonisch von Mitarbeitern der K. u. P. Anlageberatung GmbH in M. veranlaßt, über die Brokergesellschaft FFBL mit dem Sitz in London, in deren Direktorium der Beklagte Mitglied ist, [...]

1. Die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in AGB eines Kfz-Leasinggebers ist nach § 9 I AGBG dann unwirksam, wenn nicht für den Fall des Verlustes des Fahrzeuges ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist. 2. Wird dem Leasingnehmer für den Fall der Beschädigung des Leasingfahrzeuges ein Kündigungsrecht nur dann eingeräumt, wenn die Beseitigung der Beschädigungen Reparaturaufwendungen von mehr als 80 % des Wiederbeschaffungswertes erfordert, liegt eine unangangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers vor, die zur Unwirksamkeit der Bestimmung in den AGB des Leasinggebers führt. Das hat zur Folge, daß das dispositive Gesetzesrecht des § 542 BGB eingreift, das nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer zum Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten führt.

OLG Köln (15 U 219/96) | Datum: 01.07.1997

s.a. BGH NJW 87, 377; BGH NJW 92, 683; BGH NJW 96, 1888. OLGR 97, 329 OLGReport-Köln 1997, 329 ZfS 1998, 55 [...]

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