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BayObLG (RE-Miet 1/97) | Datum: 13.06.1997
I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]
BGH (V ZB 2/97) | Datum: 03.07.1997
I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]
BGH (XII ZR 63/95) | Datum: 18.06.1997
Die Beklagte betrieb in einer Halle, die sie 1990 unter Übernahme der vorhandenen Einrichtung und des Warenlagers der Vormieterin vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen zu einem monatlichen Mietzins von 15.500 DM [...]
BayObLG (2Z BR 31/97) | Datum: 05.06.1997
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden ca. 50 m² großen Gartenfläche ist den Antragsgegnern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Als die [...]
BayObLG (2Z BR 15/97) | Datum: 22.05.1997
I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 2 haben in einem zu ihrem [...]
BayObLG (2Z BR 32/97) | Datum: 07.05.1997
I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner gehören zu den Teileigentümern einer größeren Wohnanlage. Das Teileigentum Nr. 6 gehört der Antragstellerin; der Pächter betreibt darin eine 'Pilsstube'. Das Teileigentum [...]
BayObLG (2Z BR 60/97) | Datum: 28.05.1997
I. Die Beteiligten sind in Gütergemeinschaft Eigentümer eines 3470 m² großen, mit mehreren Gebäuden bebauten Grundstücks. Zu notarieller Urkunde vom 19.12.1995 bestellten sie für sich als Berechtigte in [...]
BGH (XII ZR 192/95) | Datum: 18.06.1997
Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Untermietvertrag geltend, den der Zedent als Untermieter mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Vermietet waren gewerbliche Räume in der [...]
OLG Düsseldorf (9 U 218/96) | Datum: 29.01.1997
Die Kläger verlangen von dem Beklagten Verlegung von Teppichboden zur Trittschallverbesserung. Die Parteien sind Mieter im Hause K (die Kläger seit 25 Jahren, der Beklagte seit 1987). Der Beklagte bewohnt eine Wohnung [...]
BVerfG (1 BvR 2420/96) | Datum: 08.01.1997
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann beeinträchtigt sein, wenn die Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht verletzt wird (vgl. BVerfGE 13, 132 >143<; stRspr). Dazu gehört auch die Pflicht nach § 541 ZPO , einen [...]