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Jahr: 1997 Fundstelle: BRSNr.

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Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Mieter

OVG Nordrhein-Westfalen (11a D 148/94.NE) | Datum: 13.03.1997

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller, die das durch den angegriffenen Bebauungsplan erfaßte Grundstück gemietet haben ist unzulässig. Den Antragstellern fehlt die für den Normenkontrollantrag erforderliche [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren nach Rechtsänderung, Altfälle, Nachteilsbegriff; Bauleitplanung: Gemeinwohlerfordernis, Ausrichtung von Entwicklungsmaßnahmen, Genehmigungserfordernis bei schwebend unwirksamen Altverträgen) »1. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozeßrechts auch auf Normenkontrollverfahren anwendbar, die vor dem 1. Januar 1997 anhängig geworden sind. 2. Die entwicklungsrechtliche Genehmigungspflicht zielt auf privatrechtsgestaltende Wirkungen im Vorfeld des Eigentumserwerbs ab. Die Möglichkeit der Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nF ist deshalb auch gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Antragsteller an einem Grundstück im Entwicklungsbereich noch nicht dinglich verfestigt sind. 3. Das Gemeinwohlerfordernis des § 165 Abs. 3 Nr. 2 BauGB muß sich auch auf die Anwendbarkeit des entwicklungsrechtlichen Instrumentariums beziehen. 4. Entwicklungsmaßnahmen müssen auf die Schaffung von etwas qualitativ Neuem ausgerichtet sein. Sie kommen im Gegensatz zu sanierungsrechtlichen Maßnahmen, bei denen trotz teilweisem Abriß und Neubebauung zur Beseitigung städtebaulicher Mißstände die weitgehende Erhaltung der vorhandenen Substanz und des Gebietscharakters angestrebt wird, in Gebieten mit größeren Freiflächen zur Anwendung, die baulich noch entwickelt werden können, oder in Bereichen, deren weitere Bebauung die Entwicklung insgesamt noch in eine andere Richtung führen kann. In Zweifelsfällen ist entscheidend, welche bodenrechtliche Instrumente zur Verwirklichung der städtebaulichen Ziele erforderlich sind. 5. Das Genehmigungserfordernis für rechtsgeschäftliche Veräußerungen und schuldrechtliche Verträge (§ 169 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BauGB) erfaßt auch Verträge, die bei Inkrafttreten der Entwicklungsbereichsverordnung noch schwebend unwirksam waren, sowie alle zum Vollzug der Veräußerung erforderlichen Rechtsakte. 6. Aus den

OVG Berlin (2 A 7.94) | Datum: 28.11.1997

I. Die Antragstellerinnen wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Alter Schlachthof vom 8. Juli 1993 (GVBl S. [...]

»Den § 22 Abs. 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden Grenzwertempfehlungen der Internationalen Strahlenschutzassoziation und der Strahlenschutzkommission genügt.«

VGH Baden-Württemberg (8 S 3396/96) | Datum: 02.01.1997

BRS 59 Nr. 182 BauR 1997, 626 NJW 1997, 3461 [...]

Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer Strahlungen

BVerfG (1 BvR 1658/96) | Datum: 17.02.1997

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Betrieb einer neben ihrem Wohnhaus errichteten Transformatorenstation. 1. Sie klagten vor den Zivilgerichten auf Unterlassung des Betriebs, soweit das von der [...]

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