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Gericht: BGH Jahr: 1997

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Wirksamkeit von Verpflichtungserklärungen des Gemein-Schuldners im Konkurseröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit von mit Zustimmung des Sequesters geleisteten Zahlungen

BGH (IX ZR 234/96) | Datum: 10.07.1997

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der E. Werft AG (nachfolgend: Werft). Auf dieser wurde ein Schiff gebaut, das bis zum 30. Juni 1994 abzuliefern war. Am 3. Juni 1994 beantragte die Werft die [...]

Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

BGH (V ZB 2/97) | Datum: 03.07.1997

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]

Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des ungeminderten Mietzinses

BGH (XII ZR 63/95) | Datum: 18.06.1997

Die Beklagte betrieb in einer Halle, die sie 1990 unter Übernahme der vorhandenen Einrichtung und des Warenlagers der Vormieterin vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen zu einem monatlichen Mietzins von 15.500 DM [...]

Begriff der Wohnfläche; Minderung der Vergütung wegen Abweichung von der geschuldeten Wohnfläche

BGH (V ZR 246/96) | Datum: 11.07.1997

Mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 1991 'kauften' die Kläger von den Rechtsvorgängern der Beklagten eine noch zu erstellende Dachgeschoßwohnung zum Preis von 276.900 DM. Die Wohnung wurde nach den mitbeurkundeten [...]

Wahrung der Schriftform bei einer Vereinbarung über einen Mieterwechsel

BGH (XII ZR 296/95) | Datum: 17.09.1997

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

Bindung des Eigentümers an mit dem staatlichen Verwalter geschlossene Mietverträge; Streitwert nach übereinstimmender Erledigungserklärung

BGH (XII ZR 288/95) | Datum: 10.09.1997

I. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung waren die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention gemäß §§ 91 a, 101 Abs. 1 ZPO den Beklagten aufzuerlegen, weil ihre Revision nach dem [...]

Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

BGH (V ZR 29/96) | Datum: 26.09.1997

Mit notariellem Vertrag vom 28. April 1989 erwarben die Kläger im Treuhandmodell von der Beklagten eine Eigentumswohnung in L. für 76.837 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises sowie der Nebenkosten nahmen sie bei der [...]

Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages

BGH (II ZR 94/96) | Datum: 15.09.1997

Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 15. Februar 1992 erwarben die Beklagten zu je 1/4 und der Kläger zu 1/2 das Miteigentum sowie das Erbbaurecht an einem als Reiterhof genutzten Grundstück in F. Gemäß einem [...]

Erhebung der Beschwerdegebühr

BGH (III ZR 226/96) | Datum: 18.09.1997

Die Klägerin, eine GmbH, deren (Mit-) Geschäftsführer S. zugleich Inhaber der Firma C. Unternehmensberatung ist, verlangt von der beklagten Kommanditgesellschaft, einem Unternehmen der sogenannten Sch.-Gruppe, die [...]

Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur Entgegennahme von Erklärungen

BGH (VIII ARZ 1/97) | Datum: 10.09.1997

I. Mit Formularvertrag vom 31. Januar 1984 vermietete die Klägerin eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses an die Beklagten. Der Mietvertrag bestimmt in § 16 Abs. 2: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen [...]

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