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Mietpreisbindung für Altbauwohnungen - »Leerzug« wegen Rekonstruktion des Hauses

LG Magdeburg (2 S 636/96) | Datum: 11.02.1997

Die Klägerin hat die Miete korrekt nach der 1. und 2. GrundMV erhöht. Sie war gemäß § 11 Abs. 2 MHG auch nur berechtigt, die neue Miete nach diesen Grundmietenverordnungen zu erhöhen, denn bei der Wohnung der Beklagten [...]

Wahrung der Schriftform bei einem Mietvertrag

OLG Thüringen (1 U 941/96 (135)) | Datum: 13.02.1997

Die Parteien schlossen am 23. September/03. November 1992 einen Mietvertrag über Räumlichkeiten nebst Tiefgaragenstellplätzen in dem von dem Kläger noch zu errichtenden Gebäude A. Straße 50 in Erfurt. Der Mietvertrag [...]

Vorlegungsfrage: »Kann der Vermieter die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen mietvertraglichen Regelung: 'Neben der Miete sind monatlich, anteilig nach der Größe der Wohnfläche die Kosten für Betriebskosten gemäß der II. Berechnungsverordnung Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 zu zahlen - 75,-- DM.' auf den Mieter umlegen, ohne ihm gegenüber bei Mietvertragsabschluß den in der Anlage 3 enthaltenen Betriebskostenkatalog erläutert oder durch Beifügung eines Abdrucks der Anlage zur Kenntnis gebracht zu haben?«

LG Wuppertal (10 S 151/96) | Datum: 14.02.1997

I. Es wird ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage erholt: Kann der Vermieter die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen [...]

Beseitigung einer Pergola und eines Gartenhauses, die ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft vom Sondernutzungsberechtigten im Garten errichtet wurde

OLG Köln (16 Wx 8/87) | Datum: 21.02.1997

[...]

Zustimmung aller Wohnungseigentümer zum Umbau einer Waschküche in Versammlungsraum - Unanfechtbarer Nichtbeschluß bei Nichterreichen der Einstimmigkeit trotz mehrheitlicher Antragsannahme

BayObLG (2Z BR 115/96) | Datum: 13.02.1997

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 15 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 11.10.1995 waren 14 [...]

Geschäftswert bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan und bei Anträgen wegen Nichtaufnahme von Tagesordnungspunkten für die Wohnungseigentümerversammlung

BayObLG (3Z BR 268/96) | Datum: 26.02.1997

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner zu 1) sind bzw. waren Miteigentümer einer Tiefgarageneigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 2) ist die Verwalterin. Die Antragsteller beantragten beim Amtsgericht [...]

Rechte des Mieters bei Unbenutzbarkeit eines Kinderspielplatzes

LG Berlin (64 S 503/96) | Datum: 28.02.1997

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO ) form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516 , 518 , 519 ZPO ) Berufung ist zulässig. Die Berufung [...]

LG Berlin - 2002/9176

LG Berlin (65 S 378/96) | Datum: 18.02.1997

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist die Berufungssumme von mehr als 1.500 DM (§ 511 a ZPO ) erreicht. Die Beschwer der Beklagten beläuft sich gemäß § 9 ZPO auf (42 x 52,45 DM) 2.202,90 DM. Die [...]

Vermietung und Verpachtung; Einkünfteermittelung; Ferienwohnung; Liebhaberei - Liebhaberei bei zur Vermietung bereitgehaltener Ferienwohnung

FG Niedersachsen (XIV 556/94) | Datum: 27.02.1997

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist seit 1986 Eigentümerin einer Ferienwohnung in . . . . Die Wohnung war im Kalenderjahr 1990 an 125 Tagen vermietet und an 23 Tagen [...]

Ausschluß eines Wohnungseigentümers aus der Eigentümergemeinschaft

BVerfG (1 BvR 1526/96) | Datum: 27.02.1997

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten [...]

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