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Jahr: 1996 Fundstelle: KTS

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Bei der Gewerberaummiete besteht ohne eine ausdrückliche Vereinbarung zur getrennten Anlage der Mietkaution von dem sonstigen Vermögen des Vermieters keine Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters nach § 266 Alt. 2 StGB im Sinne einer konkursfesten Anlage der Kaution. «

LG Bonn (1 O 184/96) | Datum: 21.10.1996

KTS 1998, 76 NJW-RR 1997, 1099 [...]

Zur Frage, inwieweit Pachtzinsforderungen eines vormaligen Gesellschafters aus einem mit der GmbH vor deren Überschuldung geschlossenen Pachtvertrag über das Betriebsgrundstück als kapitalersetzende Leistungen von Gesellschaftern (§§ 32a, 32b GmbHG) anzusehen sind.

OLG München (19 U 2563/96) | Datum: 10.10.1996

Anmerkung Wenzel, Rpfleger 1997, 177 GmbHR 1997, 356 KTS 1997, 472 Rpfleger 1997, 177 WM 1997, 440 WiB 1997, 139 [...]

Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei Kenntnis der Bank als Gläubiger

BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996

Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]

Androhung von Ordnungsmitteln als Beginn der Zwangsvollstreckung

BayObLG (2Z BR 17/96) | Datum: 15.02.1996

Die Vollstreckungsgläubigerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft und handelt für diese in Verfahrensstandschaft. Der Vollstreckungsschuldner ist Wohnungseigentümer. Mit rechtskräftigem Beschluß des [...]

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne Freigaberegelung; Freigabepflicht des Sicherungsnehmers nichtakzessorischer Sicherheiten

BGH (XI ZR 257/94) | Datum: 14.05.1996

Die Parteien streiten u. a. über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Sparkasse gewährte der H. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), deren Konkursverwalter der Kläger ist, Kredit im Rahmen von 300.000 DM. [...]

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