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Jahr: 1996 Fundstelle: Grundeigentum

Rechtsgebiet

Gericht

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Mietminderung bei möglichem Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot und fehlender Genehmigung

LG Berlin (32 O 162/96) | Datum: 29.10.1996

Grundeigentum 1998, 41 [...]

1. Zur Beweisgeeignetheit des Mietspiegels für München '94 (Stand April 1993). 2. Zur Beweisgeeignetheit muß ein Mietspiegel in jedem beliebigen Einzelfall seines definierten Anwendungsbereichs zuverlässig Auskunft darüber geben können, ob die im zu entscheidenden Einzelfall vom Vermieter verlangte - erhöhte - Miete 'die üblichen Entgelte nicht übersteigt, die in der Gemeinde ... für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 4 abgesehen, geändert worden sind'. 3. Die 'ortsübliche Vergleichsmiete' ist eine durch die Streubreite der üblichen Entgelte bestimmte Rahmengröße, deren 'oberer' Eckwert den Vermieteranspruch auf eine erhöhte Miete begrenzt. 4. Sie ist ein objektiver Maßstab, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll als eine durch die Mietenwirklichkeit geprägte Maßgröße, deren Funktion, einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darzustellen, ihre Dimensionalität bestimmt und eingrenzt.

LG München I (14 S 22380/95) | Datum: 16.10.1996

Anmerkung: Blank, WuM 1997, 178 ; siehe hierzu den Beschluß des BVerfG vom 08.01.1997 - 1 BvR 2420/96 DWW 1996, 340 Grundeigentum 1996, 1491 NJWE-MietR 1997, 123 WuM 1996, 709 [...]

Informationsfreiheit und Entfernung einer Parabolantenne

BVerfG (1 BvR 1912/95) | Datum: 11.07.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger, ist neben seiner [...]

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Nutzung durch Ausbau des Dachgeschosses

LG Berlin (64 S 357/95) | Datum: 08.03.1996

Grundeigentum 1996, 1051 [...]

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