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Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

BayObLG (RE-Miet 6/94) | Datum: 30.08.1995

I. Mit Vertrag vom 28.7.1960 mietete die Beklagte zu 1, ein metallverarbeitendes Unternehmen, in einem Mehrfamilienhaus von dem damaligen Eigentümer zur Unter- bzw. Weitervermietung an Betriebsangehörige eine Wohnung [...]

Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen Mitarbeiter

BayObLG (RE-Miet 5/94) | Datum: 30.08.1995

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein mit karitativer Zielsetzung. Mit schriftlichem Vertrag vom 24.8.1982 vermietete die Rechtsvorgängerin der [...]

Optische Veränderung an einem gemeinschaftlichen Eigentum durch Umbau des Schaufensterbereichs eines Ladengeschäfts

BayObLG (2Z BR 73/95) | Datum: 30.08.1995

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen im vierten Obergeschoß, dem Antragsgegner gehört ein Laden im Erdgeschoß. Durch Eigentümerbeschluß vom [...]

Sachanträge nach Erledigung der Hauptsache

BayObLG (2Z BR 54/95) | Datum: 24.08.1995

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 30.6.1994 genehmigten die Wohnungseigentümer zu [...]

»1. In Verfahren des dinglichen Arrests oder der einstweiligen Verfügung kann eine falsche eidesstattliche Versicherung schon dann strafbar sein, wenn diese dem zuständigen Gericht per Telefax zugeleitet worden ist. 2. Eine eidesstattliche Versicherung ist in der Regel auch dann abgegeben, wenn die Originalvorlage vom Absender unterschrieben und sie dann vom Telefaxgerät des Absenders mit seinem Wissen und Wollen direkt dem entsprechenden Gerät des Gerichts übermittelt worden ist. 3. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann eine nach Erhebung des Widerspruchs gemäß § 924 ZPO abgegebene eidesstattliche Versicherung im Rahmen des § 156 StGB nur dann rechtliche Bedeutung und damit strafrechtliche Relevanz erlangen, wenn eine Partei in mündlicher Verhandlung von ihr Gebrauch macht oder auf die bereits vorliegende eidesstattliche Versicherung Bezug nimmt.«

BayObLG (5 St RR 79/94) | Datum: 23.02.1995

Das Landgericht hat den Rechtsbegriff der wirksamen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung i. S. von § 156 StGB verkannt. 1. Zwar ist aufgrund der Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen, daß das Original [...]

»1. Es ist in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer, durch Vereinbarung festzulegen, ob und in welcher Höhe Hobbyräume bei der Verteilung der Bewirtschaftungskosten zu berücksichtigen sind. Ein allgemeingültiger Grundsatz kann insoweit nicht aufgestellt werden. 2. Der Eigentümerbeschluß, einen Wohnungseigentümer unter Hinweis auf § 18 WEG abzumahnen, ist im Beschlußanfechtungsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob formelle Mängel vorliegen, nicht jedoch darauf, ob die Abmahnung materiell berechtigt war (Aufgabe von BayObLGZ 1985, 171/177).«

BayObLG (2Z BR 1/95) | Datum: 15.02.1995

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören eine Wohnung, fünf Hobbyräume und ein [...]

Geschäftswert bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters

BayObLG (3Z BR 364/94) | Datum: 02.03.1995

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben die Wohnung mit notariellem Kaufvertrag vom 8.5.1991 von den Voreigentümern erworben und sind seit 28.4.1992 als [...]

Prüfung von Amts wegen auf Erledigung in der Hauptsache

BayObLG (2Z BR 16/95) | Datum: 09.03.1995

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner errichteten auf der zu ihrer Wohnung gehörenden Dachterrasse einen etwa 14 m großen Wintergarten und eine Holz-Blockhütte mit einem [...]

Sondereigentum an einer Doppelstockgarage mit Kippvorrichtung

BayObLG (2Z BR 4/95) | Datum: 09.02.1995

I. Der Beteiligten gehören mehrere in der Rechtsform des Teileigentums gebildete Doppelstockgaragen (Duplex-Stellplätze). Bei diesen werden die Stellflächen durch eine Kippvorrichtung angehoben und abgesenkt. Die [...]

Zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BayObLG (2Z BR 113/94) | Datum: 23.02.1995

I. Der Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An seinem Anteil sind Zwangssicherungshypotheken zu 1784,10 und 999,78 DM aufgrund von Kostenfestsetzungsbeschlüssen des [...]

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