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Gericht: AG Görlitz Jahr: 1995

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Unwirksame Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag über preisgebundenen Altbauwohnraum.

AG Görlitz (9 C 1279/94) | Datum: 08.09.1995

(Klausel): Unter § 2 Abs. 5 des Mietvertrages v. 26.8.1992 vereinbarten die Parteien: »Der Mieter ist ... ohne Rücksicht auf Verschulden verpflichtet, die Kosten für kleine Instandhaltungen zu übernehmen, wenn diese im [...]

1. Eine Abrechnung über Betriebskosten genügt nur dann den Anforderungen an eine klare, aus sich selbst heraus verständliche Abrechnung, wenn bei den jeweiligen Kostengruppen angegeben ist, auf welcher Rechnung oder welchem Gebührenbescheid die Forderung beruht und nach welchem Schlüssel umgelegt worden ist. 2. Aus der Abrechnung muß sich ergeben, daß umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen hinsichtlich des Strom- und Wasserverbrauchs berücksichtigt sind.

AG Görlitz (9 C 0791/95) | Datum: 17.11.1995

WuM 1996, 48 [...]

Keine Mieterhöhung nach Beschaffenheit, wenn das Haus, in dem die vermietete Wohnung sich befindet, nicht über ein eigenes Treppenhaus verfügt, weil die Wohnungseingangstür zugleich die Haustür ist.

AG Görlitz (9 C 1315/94) | Datum: 25.04.1995

WuM 1995, 398 [...]

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