Rechtsprechung - Rechtsportal

1. Die während eines Mietrechtsstreits auf Beseitigung von Mängeln der Mietwohnung erfolgte Veräußerung der streitbefangenen Wohnung steht einem Titel gegen den beklagten Vermieter nicht entgegen. 2. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Mietsache ohne Vorbehalt als vertragsgemäß an, ist sein Instandsetzungsanspruch ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn der Mieter nach Vertragsabschluß einen Mangel feststellt und diesen über längere Zeit (länger als ein Jahr) nicht rügt (Verwirkung des Anspruchs aus § 536 BGB auf Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs in analoger Anwendung des § 539 BGB). 3. Ein gegen ein Teilurteil eingelegtes Rechtsmittel erfaßt nicht die Kostenentscheidung des Schlußurteils; die Kostenentscheidung des Schlußurteils ist daher selbständig mit der Berufung anzufechten, soweit sie das angefochtene Teilurteil betrifft.

LG Berlin (64 S 200/92) | Datum: 25.08.1992

ZMR 1993/I/3 [...]

Das Recht zur Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen innerhalb der Anfechtungsfrist (§ 23 Abs. 4 WEG) steht auch einem sogen. werdenden Wohnungseigentümer zu, der nach einer Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung, aber vor Ablauf der Anfechtungsfrist als Wohnungseigentümer ins Wohnungsgrundbuch eingetragen wird.

OLG Frankfurt/Main (20 W 202/91) | Datum: 14.04.1992

NJW-RR 1992, 1170 OLGZ 1992, 439 [...]

1. Zur Ordnungsmäßigkeit einer Modernisierungsankündigung des Vermieters (§ 541b Abs. 2 Satz 1 BGB) gehört es, die durch die Modernisierungsmaßnahme entstehenden zusätzlichen Nebenkosten anzugeben; die Information muß dem Mieter an geeigneter Stelle gegeben werden, an der auch die anderen Angaben über die zu erwartende Kostenbelastung enthalten sind, und anhand deren sich der Mieter die Kostenbelastung in einem Überblick ausrechnen kann; eine sukzessive Ankündigung ist unzulässig. 2. Ist es zweifelhaft, ob es sich bei einer Maßnahme um eine Wertverbesserung oder um eine Instandsetzung handelt, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Einordnung als Modernisierungsmaßnahme den Vermieter. 3. Sind mehrere Modernisierungsmaßnahmen geplant, sind genaue Angaben des Vermieters dazu erforderlich, wann jede Baumaßnahme begonnen wird und wie lange sie dauert, ferner sind Angaben dazu erforderlich, an welchen Stellen in der Wohnung gearbeitet werden soll. 4. Eine Wertverbesserung stellt der Austausch von einfach verglasten Fenstern durch Isolierglasfenster in der Küche und in der Speisekammer grundsätzlich nicht dar, denn ein Energieeinspareffekt wird durch die Maßnahme in diesen Räumen regelmäßig nicht erzielt. 5. Bedenken, ob dem Mieter die Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen finanziell zumutbar ist, bestehen dann, wenn der Mietzins bei der gebotenen Berücksichtigung der Kosten für alle geplanten Maßnahmen sich mindestens auf das Doppelte erhöhen würde.

LG Berlin (64 S 245/91) | Datum: 04.02.1992

GE 1992, 1099 ZMR 1992, 546 [...]

Knüpft im Kommunalabgabenrecht die Schuldnerstellung an das Eigentum an einem Grundstück an und fehlen Sonderbestimmungen für Wohnungs- bzw. Teileigentum, ist ein Wohnungs- bzw. Teileigentümer Schuldner der gesamten Abgabe und haftet insoweit mit den anderen Miteigentümern gesamtschuldnerisch; die durch eine Abwassersatzung begründete Gebührenpflicht eines Wohnungseigentümers ist daher jedenfalls dann nicht auf die Abwassermengen zu begrenzen, die in den in seinem Sondereigentum stehenden Räumen sowie in den im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teilen des Gebäudes angefallen sind, wenn das Grundstück lediglich über einen einzigen, die gesamten auf den Grundstück anfallenden Abwässer aufnehmenden Hausanschluß zum öffentlichen Kanalsystem verfügt.

OVG Saarland (1 W 5/92) | Datum: 20.03.1992

NJW-RR 1992, 1491 [...]

1. Eine Prozeßvollmacht ermächtigt grundsätzlich zur Abgabe auch materiell-rechtlicher Willenserklärungen insoweit, als sie die Klage begründen; daher ergibt sich die Vollmacht zur Abgabe von Kündigungserklärungen durch den Prozeßbevollmächtigten des Vermieters aus der Vollmacht für den Räumungsrechtsstreit. 2. Der Zugang einer Kündigung an einen von mehreren Mietern ist entbehrlich im Falle, daß dieser Mieter die Wohnung ohne Mitteilung an den Vermieter seit etwa 15 Jahren verlassen hat, mit unbekanntem Aufenthalt ins Ausland verzogen ist und an der Wohnung offensichtlich kein Interesse mehr hat. 3. Mängel der Mietwohnung, die der Mieter im Räumungsrechtsstreit vorträgt, kann der Vermieter nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn er oder eine von ihm beauftragte Person nach dem Auftreten der Mängel die Wohnung besichtigt hat. 4. Der Mieter verliert sein Minderungsrecht, wenn er über längere Zeit die Miete in Kenntnis eines Mangels vorbehaltlos zahlt, es sei denn, er hat die Miete zunächst in der Erwartung gezahlt, der Vermieter werde den Mangel alsbald beheben; wird diese Erwartung enttäuscht und erfolgt die Zahlung der Miete weiterhin vorbehaltlos, verliert der Mieter die Minderungsbefugnis, wobei ein Zeitraum von zwei Monaten ausreicht. 5. Hat der Mieter seine Minderungsbefugnis durch längere vorbehaltlose Mietzinszahlungen verloren, so daß das Minderungsrecht auch für die Zukunft untergegangen ist, gerät der Mieter in einen die fristlose Kündigung rechtfertigenden Zahlungsrückstand; wenn er meint, er dürfe dennoch mindern, kann er sich nicht auf einen das Verschulden ausschließenden Irrtum berufen, da es sich allein um einen Irrtum über die Minderungsbefugnis dem Grunde nach handelt, über deren Berechtigung er sich hätte Rechtsrat einholen müssen. 6. Der Mietzinsanspruch erlischt auch durch Zahlung eines Dritten unter dem Vorbehalt der Rückforderung. 7. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Vermieter gegenüber einer

LG Berlin (64 S 167/92) | Datum: 30.10.1992

ZMR 1993/II/8 [...]

1. Eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist auch die Umwandlung von Wohnräumen in Geschäftsräume durch den Vermieter, um diese dann für den eigenen Betrieb zu verwenden. 2. Die Begründung einer Verwertungskündigung, daß die bisherigen Betriebsräume im Hinblick auf den gesteigerten Betriebsumfang nicht mehr ausreichen, ist unzureichend; erforderlich ist vielmehr, daß das Gericht die Notwendigkeit der Kündigung nachvollziehen kann, indem der Vermieter substantiiert darlegt, welche konkreten Veränderungen in seinem Betrieb größere oder mehr Betriebsräume erforderlich machen. 3. Eine Verwertungskündigung (§ 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB) mit dem Ziel, Wohnräume in Geschäftsräume umzuwandeln, bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen Genehmigung nach der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.

LG Berlin (62 S 31/92) | Datum: 09.04.1992

NJW-RR 1992, 1231 [...]

1. Voraussetzung für die Begründung eines Mietverhältnisses auf dem Gebiet der ehemaligen DDR war die Zuweisung der Räume durch das zuständige Organ; die Zuweisung verpflichtete den Eigentümer bzw. Hausverwalter lediglich zum Abschluß des Mietvertrags, machte diesen aber nicht entbehrlich. 2. Allein aus der Tatsache, daß der Eigentümer bzw. Verwalter gegen die behördliche Zuweisung keine Beschwerde eingelegt hat, kann nicht geschlossen werden, daß er sich schon vor Abschluß des Mietvertrags durch einen gesonderten Vorvertrag hatte binden wollen; auch aus einer Mitwirkung des Eigentümers bei Umbaumaßnahmen entsprechend den mit der staatlichen Zuweisung verbundenen Verpflichtungen kann nicht auf das Vorhandensein eines Rechtsbindungswillens i.S. eines Vorvertrags geschlossen werden. 3. Ist ein Mietvertrag oder ein sonstiger Vertrag über ein Nutzungsrecht nicht zustande gekommen, hat der Nutzende nach der behördlichen Zuweisung der Räume für die Zeit, während der er die Räume genutzt hat, eine Nutzungsentschädigung in Höhe des gesetzlich zulässigen Mietzinses zu zahlen. 4. Trotz Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks ist der Eigentümer hinsichtlich des Herausgabeanspruchs weiterhin aktiv legitimiert; er ist jedoch nur befugt, den Herausgabeanspruch im Wege der Prozeßstandschaft für den Rechtsnachfolger geltend zu machen.

LG Berlin (64 S 385/91) | Datum: 03.04.1992

NJ 1992, 462 ZMR 1992/XV/20 [...]

1. Will eine unterlegene Partei gegen ein von notwendigen Streitgenossen erstrittenes Urteil Rechtsmittel einlegen, muß sie gegen alle notwendigen Streitgenossen Rechtsmittel einlegen, wenn sie verhindern will, daß das Urteil im Verhältnis zu einem von ihnen rechtskräftig wird; eine Beschränkung der Anfechtung auf den in der Rechtsmittelschrift Genannten ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn nur einer von mehreren Streitgenossen der Gegenseite genannt wird und es sich dabei um den im Rubrum des Urteils an erster Stelle stehenden handelt. 2. Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR von den Eigentümern mit der Grundstücksverwaltung beauftragte Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) trat bei der Vermietung von Wohngrundstücken direkt als Vermieter auf, wenn aus dem Mietvertrag nicht ersichtlich war, daß dieser im Namen des Eigentümers abgeschlossen wurde und sich auch aus sonstigen Umständen kein Hinweis auf eine Vertretung ergab. 3. Auch in den Fällen, daß die Eigentümer von Wohngrundstücken nach Kriegsende niemals in der früheren DDR gewohnt haben oder bis zum 10.6.1953 das Gebiet der früheren DDR legal verlassen hatten, wurde die KWV mit der Grundstücksverwaltung betraut; es ist davon auszugehen, daß die geschlossenen Mietverträge mit dem KWV zustandegekommen sind; die früheren Eigentümer können erst mit Bestandskraft des Aufhebungsbescheides Rechte aus den Verträgen herleiten (§ 34 Abs. 1 VermG). 4. Der Mieter, der den Hausgarten aufgrund des Mietvertrags mit der KWV unentgeltlich genutzt hat, ist dem Eigentümer zur Herausgabe der Nutzung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

LG Berlin (64 S 357/91) | Datum: 17.03.1992

ZMR 1992/XI/17 [...]

Ist nach der Kündigung eines Mietverhältnisses über Geschäfts- und Wohnräume (Mischmietverhältnis), bei dem der gewerbliche Anteil überwiegt, der Mieter zur Räumung verurteilt worden, kann eine Räumungsfrist hinsichtlich des Wohnteils jedenfalls dann gewährt werden, wenn eine getrennte Herausgabe beider Teile möglich ist.

LG Hamburg (316 T 100/92) | Datum: 30.12.1992

MDR 1993, 444 NJW-RR 1993, 662 WuM 1993, 203 ZMR 1993, 419 [...]

Bei der Anmietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts und zum Wohnen (Mischmietverhältnis) ist auch beim Überwiegen der zum Wohnen genutzten Fläche von einem einheitlichen Geschäftsraummietverhältnis auszugehen, wenn die Nutzung als Einzelhandelsgeschäft im Vordergrund steht; hinsichtlich der als Wohnung genutzten Räume kann dem Mieter im Falle der Räumungspflicht gemäß § 721 ZPO eine Räumungsfrist gewährt werden.

LG Hamburg (334 S 88/92) | Datum: 03.12.1992

WuM 1993, 36 [...]

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