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Der überlebende Partner einer nichtehelichen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist - in entsprechender Anwendung des § 569 a Abs. 2 BGB - berechtigt, in das Mietverhältnis des verstorbenen Lebensgefährten einzutreten.

LG Hannover (18 S 83/92) | Datum: 07.10.1992

DRsp I(133)495b (Ls) FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 1103 WuM 1992, 692 [...]

Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; Rechtsschutzinteresse

SchlHOLG (4 RE-Miet 1/92) | Datum: 17.11.1992

I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]

Das Recht zur Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen innerhalb der Anfechtungsfrist (§ 23 Abs. 4 WEG) steht auch einem sogen. werdenden Wohnungseigentümer zu, der nach einer Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung, aber vor Ablauf der Anfechtungsfrist als Wohnungseigentümer ins Wohnungsgrundbuch eingetragen wird.

OLG Frankfurt/Main (20 W 202/91) | Datum: 14.04.1992

NJW-RR 1992, 1170 OLGZ 1992, 439 [...]

Knüpft im Kommunalabgabenrecht die Schuldnerstellung an das Eigentum an einem Grundstück an und fehlen Sonderbestimmungen für Wohnungs- bzw. Teileigentum, ist ein Wohnungs- bzw. Teileigentümer Schuldner der gesamten Abgabe und haftet insoweit mit den anderen Miteigentümern gesamtschuldnerisch; die durch eine Abwassersatzung begründete Gebührenpflicht eines Wohnungseigentümers ist daher jedenfalls dann nicht auf die Abwassermengen zu begrenzen, die in den in seinem Sondereigentum stehenden Räumen sowie in den im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teilen des Gebäudes angefallen sind, wenn das Grundstück lediglich über einen einzigen, die gesamten auf den Grundstück anfallenden Abwässer aufnehmenden Hausanschluß zum öffentlichen Kanalsystem verfügt.

OVG Saarland (1 W 5/92) | Datum: 20.03.1992

NJW-RR 1992, 1491 [...]

1. Eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist auch die Umwandlung von Wohnräumen in Geschäftsräume durch den Vermieter, um diese dann für den eigenen Betrieb zu verwenden. 2. Die Begründung einer Verwertungskündigung, daß die bisherigen Betriebsräume im Hinblick auf den gesteigerten Betriebsumfang nicht mehr ausreichen, ist unzureichend; erforderlich ist vielmehr, daß das Gericht die Notwendigkeit der Kündigung nachvollziehen kann, indem der Vermieter substantiiert darlegt, welche konkreten Veränderungen in seinem Betrieb größere oder mehr Betriebsräume erforderlich machen. 3. Eine Verwertungskündigung (§ 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB) mit dem Ziel, Wohnräume in Geschäftsräume umzuwandeln, bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen Genehmigung nach der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.

LG Berlin (62 S 31/92) | Datum: 09.04.1992

NJW-RR 1992, 1231 [...]

Ist nach der Kündigung eines Mietverhältnisses über Geschäfts- und Wohnräume (Mischmietverhältnis), bei dem der gewerbliche Anteil überwiegt, der Mieter zur Räumung verurteilt worden, kann eine Räumungsfrist hinsichtlich des Wohnteils jedenfalls dann gewährt werden, wenn eine getrennte Herausgabe beider Teile möglich ist.

LG Hamburg (316 T 100/92) | Datum: 30.12.1992

MDR 1993, 444 NJW-RR 1993, 662 WuM 1993, 203 ZMR 1993, 419 [...]

1. Unter Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes i.S. des § 541b Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Inbegriff aller Maßnahmen zu verstehen, durch die der objektive Gebrauchswert der Mieträume oder der Substanzwert des Gebäudes erhöht wird. 2. Eine nicht duldungspflichtige Umgestaltung von Wohnung und Gebäude liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung durch einen mittels einer Aufstockung der Bebauung geschaffenen Anbau um 15 m² (17 % der Wohnfläche) vergrößern will; das gilt selbst dann, wenn der Anbau die Durchführung der übrigen, für sich gesehen gemäß § 541b BGB zu duldenden Baumaßnahmen erst möglich macht. 3. Eine eingeschränkte Verurteilung des Mieters auf Duldung einzelner, für sich gesehen unter die Regelung des § 541b BGB fallender Maßnahmen kommt nicht in Betracht, wenn dem Bauvorhaben ein Gesamtplan sowie eine hierauf ergangene Baugenehmigung zugrunde liegt.

LG Köln (10 S 139/92) | Datum: 26.08.1992

NJW-RR 1993, 1161 WuM 1993, 40 [...]

Wird eine Wohnung in mangelhaftem Zustand vermietet und beseitigt der Vermieter die Mängel trotz entsprechender Zusicherung nicht, hat er dem Mieter, der den Mietvertrag wegen unterbliebener Mängelbeseitigung bereits vor dem Einzug in die Wohnung kündigt, nach § 538 Abs. 1 BGB die für die Vermittlung der Wohnung angefallene Maklerprovision sowie die im Zusammenhang mit der Kündigung des Mietvertrags entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen.

LG Köln (10 S 41/92) | Datum: 27.05.1992

NJW-RR 1993, 524 [...]

1. Eine Räumungsklage ist als Klage auf eine künftige Leistung (§ 259 ZPO) nur dann zulässig, wenn der Mieter den vom Vermieter geltend gemachten Kündigungsgrund - außergerichtlich oder im Prozeß - ernsthaft bestreitet oder sich aus sonstigen Gründen positiv die Besorgnis ergibt, daß der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht räumen werde. 2. Das Gesetz geht davon aus, daß der erste Termin im Räumungsrechtsstreit gewöhnlich nach Ablauf der Kündigungsfrist, jedenfalls aber nach Ablauf der regelmäßigen Widerspruchsfrist des § 556a Abs. 6 Satz 1 BGB liegt; hat der Vermieter den Mieter nicht rechtzeitig vor der Beendigung der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Kündigung des Mietverhältnisses hingewiesen (§ 564a Abs. 2 BGB), kann aus § 556a Abs. 6 Satz 2 BGB nicht zu Lasten des Mieters vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Erklärungspflicht hinsichtlich der Fortsetzung des Mietverhältnisses in solchen Fällen abgeleitet werden, denen im ersten Rechtszug eine unzulässig früh erhobene Räumungsklage zugrunde liegt und bei denen der erste Termin im Berufungsverfahren noch vor Ablauf der Kündigungsfrist durchgeführt wird; die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Kündigung muß bis zu dem Termin im Berufungsverfahren ausgedehnt werden, der auf den Ablauf der Kündigungsfrist folgt.

LG Kempten (S 790/92) | Datum: 03.06.1992

NJW-RR 1993, 1101 WuM 1993, 45 [...]

Eigenbedarfskündigung bei Vereinbarung einer Staffelmiete

AG Hamburg-Bergedorf (409 C 387/92) | Datum: 01.12.1992

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstückes ... . Die Erbengemeinschaft ist aufgelöst, das Grundstück soll die Klägerin Frau ... erhalten. Die Umschreibung im Grundbuch ist noch nicht durchgeführt [...]

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