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Bei der Berechnung der Höchstdauer der Frist zur Räumung von Wohnraum von insgesamt einem Jahr (§ 794a Abs. 3 Satz 2 ZPO) darf die im Vergleich gewährte Frist nicht eingerechnet werden.

LG Stuttgart (5 T 8/92) | Datum: 05.03.1992

WuM 1992, 264 [...]

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht in der Tatsache zu sehen, daß für die vom Mieter genutzten Räume keine baurechtliche Genehmigung zur Nutzung als Wohnraum vorliegt, sondern diese nur als Nebenräume der anderen im Gebäude befindlichen Wohnungen genehmigt sind.

LG Stuttgart (6 S 380/91) | Datum: 16.01.1992

WuM 1992, 487 [...]

Die auf einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot gestützte Räumungs- und Herausgabeklage des Vermieters von Wohnraum ist unbegründet im Falle, daß der Mieter, ein Vermessungsingenieur, in einem Raum der Wohnung einen Schreibtisch und einen Leuchtzeichentisch aufgestellt hat und beide Gegenstände für Arbeiten am Wochenende und abends benutzt; der Vermieter hat keinen Anspruch auf Entfernung eines kleinen Büroschildes am Briefkasten des Mieters mit einem Hinweis auf das Vermessungsbüro.

LG Stuttgart (16 S 327/91) | Datum: 20.02.1992

WuM 1992, 250 [...]

1. Ein Wohnungseigentümer, der nach der Teilungserklärung berechtigt ist, das im Sondereigentum stehende Dachgeschoß zu einer Nutzung »zu Wohnzwecken« auszubauen und insoweit auch in das Gemeinschaftseigentum einzugreifen, überschreitet ungeachtet einer baurechtlichen Genehmigung seine Befugnis, wenn er unter Änderung der Dachform das Dachgeschoß zu einer heimartigen Massenunterkunft ausbaut, die eine Nutzung als Übergangswohnheim für Asylbewerber oder Aussiedler ermöglicht. 2. Die übrigen Wohnungseigentümer können nicht verlangen, daß der vorgenommene Umbau wieder rückgängig gemacht wird, sie haben aber einen Rechtsanspruch darauf, daß das unrechtmäßig umgebaute Dachgeschoß nicht stärker genutzt wird, als es im Rahmen eines rechtmäßigen Dachausbaus hätte genutzt werden können.

LG Stuttgart (2 T 570/91) | Datum: 27.02.1992

WuM 1992, 557 [...]

Hat der Vermieter eines Mehrfamilienhauses sich dafür entschieden, den Mietern neben dem Fernsehempfang mit einer herkömmlichen Antenne einen Breitbandkabelanschluß zur Verfügung zu stellen, hat ein Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung zur Installation einer vom Vermieter als störend empfundenen Satellitenantenne.

LG Stuttgart (16 S 360/91) | Datum: 30.01.1992

WuM 1992, 367 [...]

Das Wohnungseigentumsgericht kann einen Miteigentümer zur Einberufung und Leitung einer Wohnungseigentümerversammlung ermächtigen, wenn der Verwalter seiner Verpflichtung zur Einberufung der Eigentümerversammlung nicht nachkommt; durch diese Verfahrensweise wird die Einberufung eines Notverwalters entbehrlich; das Gericht kann von Amts wegen die sofortige Vollziehbarkeit der Ermächtigung aussprechen.

LG Stuttgart (2 T 390/92) | Datum: 27.05.1992

WuM 1992, 565 [...]

Bei der Gebrauchsregelung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluß über Art und Umfang der Mitbenutzung einer gemeinschaftlichen Terrassenfläche durch einen Teileigentümer und Betreiber einer Gaststätte ist zu berücksichtigen, daß in der Eigentumsanlage die Gewerbeeinheiten dominieren und die Wohneinheiten nur eine zweitrangige Bedeutung haben; sowohl die Begrenzung der Zahl der Tische als auch die tägliche Dauer der Bewirtschaftung sind geeignete Mittel für einen Interessenausgleich unter den Eigentümern.

LG Stuttgart (2 T 996/91) | Datum: 27.03.1992

WuM 1992, 559 [...]

Der Mieter kann die Fortsetzung des befristeten Mietverhältnisses verlangen, falls der Vermieter dem Mieter nicht bei Vertragsabschluß seine Verwendungsabsicht (§ 564 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) so konkret mitteilt, daß der Mieter den Wahrheitsgehalt überprüfen kann.

LG Stuttgart (6 S 192/92) | Datum: 19.11.1992

'Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis hat sich aufgrund des Fortsetzungsverlangens der Bekl. vom 31.7.1991 gem. § 564 c Abs. 1 BGB auf unbestimmte Zeit verlängert. Dem Anspruch der Bekl. auf Fortsetzung [...]

Wenn in einer Zeitungsanzeige ein Mieter für eine Einliegerwohnung als »Nichtraucher« gesucht wird, bezieht sich dies ausschließlich auf die Person des Mietinteressenten und erfaßt nicht automatisch den Ausschluß jeglichen Rauchens durch dessen Gäste; erklärt eine Mietinteressentin auf die Frage, ob sie Nichtraucherin sei, sie habe aufgehört zu rauchen, und raucht sie nach Abschluß eines befristeten Mietvertrags in der Wohnung zumindest gelegentlich, ihre Gäste teilweise regelmäßig, steht dem Vermieter ein Räumungs- und Herausgabeanspruch nicht zu, weil der Mietvertrag weder infolge Irrtumsanfechtung noch infolge Arglistanfechtung nichtig ist noch durch eine rechtswirksame fristlose Kündigung gemäß § 554a BGB beendet worden ist.

LG Stuttgart (16 S 137/92) | Datum: 02.07.1992

NJW 1993, 73 NJW-RR 1992, 1360 [...]

Eine 83 Jahre alte, an einer schweren endogenen Depression leidende Mieterin kann nach einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen, wenn sie für ihre Versorgung und Pflege auf die Hilfe von Nachbarn angewiesen ist und ein Umzug eine ernsthafte und nicht zumutbare Gefahr für ihren Gesundheitszustand mit sich bringen würde.

LG Stuttgart (5 S 48/92) | Datum: 10.06.1992

WuM 1993, 46 [...]

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