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Gericht: AG Münster Jahr: 1992

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Ein Gartenflächennutzungsvertrag über eine zum Baugrundstück gehörende Fläche (§ 2 Abs. 3 WoBindG), der unter Umgehung der Bestimmungen des WoBindG dazu dienen sollte, dem Vermieter einer preisgebundenen Neubauwohnung eine höhere als die zulässige Miete zu verschaffen, ist unwirksam.

AG Münster (48 C 290/92) | Datum: 08.10.1992

WuM 1992, 591 [...]

1. Die Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 4 NMV i.d. Fassung vom 12.10.1990 gilt nur für Abrechnungszeiträume, die nach Inkrafttreten der Verordnung beendet sind, sie entfaltet also keine Rückwirkung für bei Inkrafttreten bereits abgelaufene Abrechnungsperioden. 2. Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung von Nebenkosten ist verwirkt, wenn er über einen Zeitraum von fünf Abrechnungsperioden keine Nebenkostenabrechnungen erteilt hat; in diesem Fall darf der Mieter davon ausgehen, daß der Vermieter bezüglich der Abrechnungsperioden, für die der normale Abrechnungszeitraum um mehr als ein Jahr überschritten war, keine Nebenkosten mehr geltend macht.

AG Münster (29 C 467/92) | Datum: 25.11.1992

WuM 1993, 363 [...]

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