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Gericht: AG Langenfeld Jahr: 1992

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Der Vermieter einer öffentlich geförderten Wohnung, an der nach der Überlassung an einen Mieter Wohnungseigentum begründet wurde, darf sich nicht auf berechtigte Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs berufen, solange die Wohnung als öffentlich gefördert gilt; das gilt auch, wenn der Vermieter die Wohnung durch Ersteigerung nach den Vorschriften des ZVG erworben hat und das Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG ausübt.

AG Langenfeld (12 C 386/91) | Datum: 24.01.1992

KTS 1993, 70 WuM 1992, 373 [...]

Die Mietvertragsklausel, wonach der Mieter bei Aufnahme einer weiteren Person in die Wohnung einen Untermietzuschlag von 100,- DM zu zahlen hat, ist unwirksam.

AG Langenfeld (23 C 515/91) | Datum: 27.02.1992

WuM 1992, 477 [...]

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