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Gericht: AG Bonn Jahr: 1992

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Der Vermieter hat einen Anspruch gegen den Mieter auf Erstattung der Kosten eines zu Lasten des Mieters geendeten selbständigen Beweisverfahrens über angebliche Mängel der Mietsache aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, wenn der Mieter in Kenntnis des ihm nachteiligen Beweissicherungsgutachtens noch vor Zustellung der auf Mietnachzahlung gerichteten Klage die Mietdifferenz nachgezahlt hat.

AG Bonn (6 C 174/92) | Datum: 28.04.1992

WuM 1992, 604 [...]

1. Der Anspruch auf Titulierung eines erst in Zukunft fällig werdenden Räumungs- und Herausgabeanspruchs ist erst dann zulässig, wenn die Besorgnis besteht, daß der Mieter die Wohnung nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen wird. 2. Aus den Umständen einer Absichtserklärung des Mieters in einem befristeten Mietverhältnis über den Zeitpunkt der Aufgabe der Wohnung kann sich ergeben, daß eine bloße Absichtserklärung ohne rechtliche Verpflichtung vorliegt.

AG Bonn (6 C 74/92) | Datum: 31.03.1992

WuM 1992, 611 [...]

1. Die Geltendmachung des aus dem Eigentum abgeleiteten Herausgabeanspruchs (§ 985 BGB) führt nicht dazu, dem Mieter, der die Wohnung aufgrund eines Mietvertrags mit einem eingeschalteten gewerblichen Zwischenvermieter besitzt, den Besitz zu entziehen (verfassungswidrige Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen Mietrechts). 2. Das Eigenbedarfsverlangen des Vermieters zugunsten seiner studierenden Tochter bezüglich einer 133,73 m² großen Wohnung zum Mietzins von 2030,- DM ist unwirksam (weit überhöhter Wohnbedarf).

AG Bonn (6 C 609/91) | Datum: 18.02.1992

WuM 1992, 613 [...]

Der Vermieter kann ein Mieterhöhungsverlangen nicht wirksam auf ein 1 3/4 Jahre altes Sachverständigengutachten stützen.

AG Bonn (6 C 212/92) | Datum: 18.08.1992

WuM 1993, 66 [...]

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