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Rechtsgebiet: Sachenrecht Jahr: 1992

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c. Voraussetzungen für die Bestellung eines Nießbrauchs an einem GmbH-Anteil; d. keine Übertragbarkeit des Stimmrechts auf den Nießbraucher, jedoch mögliche Umdeutung einer nichtigen Stimmrechtsübertragung in eine widerrufliche Stimmrechtsvollmacht. e. Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils an den Ehegatten eines Gesellschafters nur mit Genehmigung der Gesellschaft, auch bei anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung.

OLG Koblenz (6 U 963/91) | Datum: 16.01.1992

c. »Die Bestellung des Nießbrauchs am Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters erfolgt nach § 1069 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 GmbHG durch einen in notarieller Form geschlossenen Vertrag. Diese Form haben die [...]

Das Recht zur Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen innerhalb der Anfechtungsfrist (§ 23 Abs. 4 WEG) steht auch einem sogen. werdenden Wohnungseigentümer zu, der nach einer Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung, aber vor Ablauf der Anfechtungsfrist als Wohnungseigentümer ins Wohnungsgrundbuch eingetragen wird.

OLG Frankfurt/Main (20 W 202/91) | Datum: 14.04.1992

NJW-RR 1992, 1170 OLGZ 1992, 439 [...]

Knüpft im Kommunalabgabenrecht die Schuldnerstellung an das Eigentum an einem Grundstück an und fehlen Sonderbestimmungen für Wohnungs- bzw. Teileigentum, ist ein Wohnungs- bzw. Teileigentümer Schuldner der gesamten Abgabe und haftet insoweit mit den anderen Miteigentümern gesamtschuldnerisch; die durch eine Abwassersatzung begründete Gebührenpflicht eines Wohnungseigentümers ist daher jedenfalls dann nicht auf die Abwassermengen zu begrenzen, die in den in seinem Sondereigentum stehenden Räumen sowie in den im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teilen des Gebäudes angefallen sind, wenn das Grundstück lediglich über einen einzigen, die gesamten auf den Grundstück anfallenden Abwässer aufnehmenden Hausanschluß zum öffentlichen Kanalsystem verfügt.

OVG Saarland (1 W 5/92) | Datum: 20.03.1992

NJW-RR 1992, 1491 [...]

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer bei Austausch einer Elektroheizung durch eine Gasetagenheizung

OLG Frankfurt/Main (20 W 230/91) | Datum: 25.08.1992

Die weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung, worauf allein er nachzuprüfen war. Die Annahme des Landgerichts, daß im [...]

Installation eines zusätzlichen Heizkörpers im Bereich eines Sondereigentums auch ohne akute Minderung der allgemeinen Wärmeversorgung als zu vermeidender Nachteil der übrigen interessierten Miteigentümer

SchlHOLG (2 W 30/92) | Datum: 15.09.1992

I. Die Beteiligten bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft in ... . Die Antragsteller streiten um die Zulassung eines zusätzlichen Heizkörpers im ausgebauten Dachgeschoßraum ihrer Eigentumswohnung. [...]

Veränderung des Bauwerks nach Entstehung einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (20 W 182/91) | Datum: 14.12.1992

Die zulässige weitere Beschwerde ist teils unbegründet (Eigentümerbeschluß vom 18.9.1989), teils führt sie zur Aufhebung und Zurückverweisung (Eigentümerbeschluß vom 9.5.1990 hinsichtlich der Verweigerung der [...]

Abwahl des Verwalters und Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund

OLG Frankfurt/Main (20 W 177/91) | Datum: 18.05.1992

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung, worauf allein er nachzuprüfen war. Mit zutreffenden Erwägungen hat das [...]

Formularmäßige Zweckerklärung als überraschende Klausel

BGH (XI ZR 126/91) | Datum: 18.02.1992

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte eines Grundstücks, auf dem sich eine abgebrannte kommerziell genutzte Tennishalle befand. Am 25. März 1983 gewährte ihr die beklagte Spar- und Darlehenskasse ein Darlehen über 235.000 [...]

Herausgabe aller Unterlagen eines Wohnungseigentumsverwalters nach Beendigung der Tätigkeit

BayObLG (2Z BR 55/92) | Datum: 05.08.1992

Die Antragsgegnerin ist die frühere Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage, die Antragstellerin ist die derzeitige Verwalterin. Die Antragstellerin hat in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer beim [...]

Die Rechtsmittelbeschwer bemißt sich im Verfahren auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG allein nach dem vermögenswerten Interesse des einzelnen Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung, nicht nach dem Geschäftswert des Verfahrens.

LG Bremen (2 T 505/91) | Datum: 28.01.1992

WuM 1992, 163 [...]

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