Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1992 Monat: 07

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 78 .
Sortieren nach   

Der Vermieter, der in der Mietwohnung einen Kabelanschluß zur Verfügung stellt, ist zur Duldung einer von einem Mieter installierten Parabolantenne nicht verpflichtet, wenn bei der Abwägung der Interessen des Mieters auf Wahrung der Informationsfreiheit und dem Interesse des Vermieters an einer einheitlichen Gestaltung und Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Mietobjekts und die Verhinderung von Installationsschäden das Interesse des Vermieters überwiegt; bei einem von 30 Parteien genutzten Wohnhaus ist die Gefahr der ästhetischen Beeinträchtigung durch eine Vielzahl verschiedener Parabolantennen besonders evident, so daß ein überwiegendes Interesse des Vermieters an der Beseitigung der Antenne zu bejahen ist. Bemerkung: im Originalurteil lautet das Verkündungsdatum 9.7.1992, in ZMR steht 16.8.1992.

LG Dortmund (17 S 109/92) | Datum: 09.07.1992

ZMR 1993/I/4 (nur Leitsatz) [...]

Ist dem Vermieter bekannt, daß die Mietzahlungen vom Sozialamt geleistet werden, ergibt die Auslegung des Mietvertrags, daß eine zwischen den Parteien vereinbarte Mieterhöhung unter der aufschiebenden Bedingung erfolgt, daß das Sozialamt die Erhöhung billigen und entsprechende Zahlungen leistet; eine Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs vor Eintritt der Bedingung ist nicht möglich.

LG Köln (10 S 119/92) | Datum: 15.07.1992

WuM 1993, 42 [...]

Als Mietzins i.S. von § 554 Abs. 1 BGB, dessen Rückstand unter bestimmten Voraussetzungen die fristlose Kündigung rechtfertigt, ist nur die laufende Miete anzusehen, daher ist eine fristlose Kündigung wegen eines Mietrückstandes aufgrund einer rückwirkend vereinbarten Mieterhöhung, die auf Zahlungsverzug hinsichtlich der nachträglich fälligen Miete gestützt wird, unwirksam.

LG Köln (6 S 9/92) | Datum: 09.07.1992

WuM 1993, 191 [...]

LG Berlin - 2002/9190

LG Berlin (63 S 162/92) | Datum: 31.07.1992

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Klägern zu Recht einen Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Nebenkostenvorschüsse in Höhe von insgesamt [...]

Mietrecht: Verjährungsbeginn bei unmittelbarer Weiterverpachtung

OLG Karlsruhe (9 U 292/90) | Datum: 09.07.1992

Mit der Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz für die Verunreinigung ihres Bahngeländes im Bahnhof M. aufgrund eines Ölunfalls. Der Beklagte hatte durch Vertrag vom 08. bzw. 10.05.1968 von der Klägerin ein Gelände [...]

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

BVerfG (1 BvR 1772/91) | Datum: 07.07.1992

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 DM (in Worten: zwanzigtausend Deutsche Mark) festgesetzt. Vorinstanz: BVerfG, vom 07.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BvR [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitteilungspflichten des Vermieters

BVerfG (1 BvR 893/92) | Datum: 17.07.1992

1. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den formellen Anforderungen an die Wirksamkeit von Vermieterschreiben im Rahmen der Parallelproblematik bei Mieterhöhungsverlangen bereits grundsätzlich Stellung genommen (vgl. [...]

Voraussetzungen für Annahme von Verzug und Leistungsverweigerung im Mietverhältnis

BGH (XII ZR 268/90) | Datum: 09.07.1992

Mit Vertrag vom 22. Februar 1971, durch den eine seit 21. Dezember 1965 bestehende Vereinbarung neu gefaßt wurde, verpachtete die Klägerin die ihr gehörenden, mit sechs Wohnblocks zu insgesamt 192 Wohnungen bebauten [...]

Unanwendbarkeit von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 auf verschleierte Sachgründung

BFH (I R 5/92) | Datum: 01.07.1992

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betrieb bis Ende 1979 u. a. einen ...handel in Form eines Teilbetriebes. Zum 1. Januar 1980 wurde das Unternehmen der Klägerin in der [...]

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

BFH (X R 165/90) | Datum: 15.07.1992

Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes für Haushaltswaren gewesen. Er hatte sein Geschäft auf dem mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstück S Weg 14 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 78 .