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Jahr: 1992 Monat: 05

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Gericht

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Ein auf Modernisierungsmaßnahmen gestütztes Mieterhöhungsverlangen einer Wohnungsbaugenossenschaft ist unwirksam bei Abgabe der nach § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG erforderlichen Erläuterung - lediglich in einer Versammlung der Genossenschaftsmitglieder; - lediglich im Wege der an den Prozeßbevollmächtigten der Mieter gerichteten Klageerwiderung im Prozeß über die Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens.

KreisG Neustrelitz (C 4/92) | Datum: 27.05.1992

Die Kl. sind Mieter der Bekl. Mit Schreiben v. 23.4.1991 teilte die Bekl. den Mietern mit, es würden an dem Mietobjekt umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt. Mit Schreiben v. 13.8. und 28.11.1991 [...]

Wird eine Wohnung in mangelhaftem Zustand vermietet und beseitigt der Vermieter die Mängel trotz entsprechender Zusicherung nicht, hat er dem Mieter, der den Mietvertrag wegen unterbliebener Mängelbeseitigung bereits vor dem Einzug in die Wohnung kündigt, nach § 538 Abs. 1 BGB die für die Vermittlung der Wohnung angefallene Maklerprovision sowie die im Zusammenhang mit der Kündigung des Mietvertrags entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen.

LG Köln (10 S 41/92) | Datum: 27.05.1992

NJW-RR 1993, 524 [...]

Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Mieter wegen nicht geleisteter Renovierungsarbeiten

OLG Frankfurt/Main (12 U 172/91) | Datum: 11.05.1992

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagte hat ihre in der am 11.04.1983 geschlossenen Zusatzvereinbarung zu § [...]

Mietminderung bei ungünstiger Anordnung der Heizkörper

AG Bremerhaven (59 C 1214/91) | Datum: 26.05.1992

WuM 1992, 601 [...]

Der nachträgliche Einbau von isolierten Fenstern ist nicht ursächlich für Feuchtigkeitsschäden, auch wenn die Wärmedämmung der Wohnung mit einem angenommenen K - Wert von 1,43 nicht ganz den geltenden Anforderungen der Wärmeschutzverordnung genügt.

LG Düsseldorf (24 S 20/91) | Datum: 12.05.1992

DWW 1992, 368 [...]

Abwahl des Verwalters und Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund

OLG Frankfurt/Main (20 W 177/91) | Datum: 18.05.1992

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung, worauf allein er nachzuprüfen war. Mit zutreffenden Erwägungen hat das [...]

Eine Mietvertragsklausel, die es dem Mieter untersagt, bestimmte Verwandte auf das Grundstück oder in die Mietwohnung zu lassen, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam.

LG Hagen (10 S 104/92) | Datum: 11.05.1992

WuM 1992, 430 [...]

Ausspruch der Kündigung durch sämtliche Vermieter - berechtigte Eigenbedarfskündigung bei Aufnahme pflegebedürftiger Mutter

KreisG Dresden (2 C 0581/92) | Datum: 25.05.1992

Die Parteien streiten um die Räumung der Wohnung der Beklagten, gelegen im 1. Obergeschoss des Grundstückes der Kläger in 8051 Dresden, W. Str. 1. Zwischen der Beklagten und der Rechtsvorgängerin der Kläger bestand [...]

Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen bei Bauträgervertrag - Formularmäßige Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts

BGH (VII ZR 204/90) | Datum: 14.05.1992

Die Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag an die Kläger ein Grundstück und verpflichtete auch gleichzeitig zur Errichtung einer Doppelhaushälfte. Die Fälligkeit den Kaufpreises war entsprechend der Makler- und [...]

Die Pflicht des Vermieters, dem Mieter bei Abschluß eines befristeten Mietvertrags die Verwendungsabsicht (§ 564c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) mitzuteilen, bezweckt, dem Mieter Klarheit darüber zu verschaffen, daß die Verwendungsabsicht einen Bestandsschutz des Mietverhältnisses ausschließt; es sind daher vom Vermieter bereits bei Vertragsschluß so konkrete Angaben zu den beabsichtigten Maßnahmen zu verlangen, daß die Notwendigkeit eines Zeitmietvertrages überprüft werden kann.

LG Hamburg (316 S 333/91) | Datum: 19.05.1992

NJW-RR 1993, 201 WuM 1992, 375 [...]

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