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Jahr: 1992 Monat: 02

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1. Zur Ordnungsmäßigkeit einer Modernisierungsankündigung des Vermieters (§ 541b Abs. 2 Satz 1 BGB) gehört es, die durch die Modernisierungsmaßnahme entstehenden zusätzlichen Nebenkosten anzugeben; die Information muß dem Mieter an geeigneter Stelle gegeben werden, an der auch die anderen Angaben über die zu erwartende Kostenbelastung enthalten sind, und anhand deren sich der Mieter die Kostenbelastung in einem Überblick ausrechnen kann; eine sukzessive Ankündigung ist unzulässig. 2. Ist es zweifelhaft, ob es sich bei einer Maßnahme um eine Wertverbesserung oder um eine Instandsetzung handelt, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Einordnung als Modernisierungsmaßnahme den Vermieter. 3. Sind mehrere Modernisierungsmaßnahmen geplant, sind genaue Angaben des Vermieters dazu erforderlich, wann jede Baumaßnahme begonnen wird und wie lange sie dauert, ferner sind Angaben dazu erforderlich, an welchen Stellen in der Wohnung gearbeitet werden soll. 4. Eine Wertverbesserung stellt der Austausch von einfach verglasten Fenstern durch Isolierglasfenster in der Küche und in der Speisekammer grundsätzlich nicht dar, denn ein Energieeinspareffekt wird durch die Maßnahme in diesen Räumen regelmäßig nicht erzielt. 5. Bedenken, ob dem Mieter die Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen finanziell zumutbar ist, bestehen dann, wenn der Mietzins bei der gebotenen Berücksichtigung der Kosten für alle geplanten Maßnahmen sich mindestens auf das Doppelte erhöhen würde.

LG Berlin (64 S 245/91) | Datum: 04.02.1992

GE 1992, 1099 ZMR 1992, 546 [...]

1. Die Klausel in einem Formularmietvertrag, in dem dem Vermieter, der beabsichtigt, das Mietobjekt zu verkaufen, ohne Rücksicht auf die Belange des Mieters ein tägliches mehrstündiges Besichtigungsrecht mit Kaufinteressenten eingeräumt wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. 2. Der Vermieter darf von seinem Besichtigungsrecht nicht über Gebühr Gebrauch machen; er hat den von ihm eingeschalteten Makler zu veranlassen, die Kaufinteressenten bereits vor der Besichtigung über die örtlichen und vertraglichen Gegebenheiten aufzuklären, insbesondere darüber, daß es sich um eine vermietete Eigentumswohnung handelt und daß der Mieter nicht beabsichtigt, nach Ablauf der Vertragszeit auszuziehen. 3. Es ist dem Mieter nicht zuzumuten, auf schlichtes Anfordern des Vermieters Besichtigungstermine während seiner Arbeitszeit durch Überstunden oder durch Verdienstausfall zu ermöglichen. 4. Der Mieter ist grundsätzlich berechtigt, an den Besichtigungsterminen teilzunehmen; ist er durch Urlaub oder aus anderen Gründen verhindert, kann der Vermieter nicht verlangen, die Besichtigung durch eine Vertrauensperson zu ermöglichen; in diesem Fall erweitert sich das Zutrittsrecht des Vermieters für den folgenden Monat.

AG Hamburg (43 b C 1717/91) | Datum: 21.02.1992

Anmerkung von Rechtsanwalt Bernhard Bonk, Hamburg, in WuM 1992, 541 . WuM 1992, 540 [...]

1. Die Aufrechnungsbefugnis des Mieters nach § 575 BGB beschränkt sich nicht auf die Ansprüche aus dem Mietverhältnis. 2. Für die Kenntniserlangung des Mieters von dem Übergang des Eigentums vom Vermieter auf den Erwerber als Voraussetzung für die Aufrechnungsbefugnis des Mieters reicht eine Veräußerungsmitteilung, die sich lediglich auf den schuldrechtlichen Vertrag bezieht, nicht aus; es besteht keine Pflicht des Mieters, sich über die dingliche Rechtslage zu informieren.

LG Berlin (61 S 249/91) | Datum: 17.02.1992

WuM 1992, 439 [...]

1. Die bisher allein lebende Mieterin einer Einzimmerwohnung ist nach der Geburt eines Kindes berechtigt, aus dem befristeten Mietvertrag entlassen zu werden. 2. Die Vereinbarung und Annahme einer über die Begrenzung des § 550b Abs. 1 Satz 2 BGB hinausgehende gesonderte Kaution für mitvermietetes Inventar (Kücheneinrichtung) ist unzulässig und verpflichtet den Vermieter zum Schadensersatz aus unerlaubter Handlung.

LG Berlin (67 S 328/91) | Datum: 20.02.1992

WuM 1992, 472 [...]

Mietminderung bei Lärm durch nächtliche Ladetätigkeiten für ein Lebensmittelgeschäft

LG Berlin (61 S 259/91) | Datum: 27.02.1992

Grundeigentum 1992, 1095 [...]

Formularmäßige Zweckerklärung als überraschende Klausel

BGH (XI ZR 126/91) | Datum: 18.02.1992

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte eines Grundstücks, auf dem sich eine abgebrannte kommerziell genutzte Tennishalle befand. Am 25. März 1983 gewährte ihr die beklagte Spar- und Darlehenskasse ein Darlehen über 235.000 [...]

Keine Nettolohnvereinbarung bei einvernehmlicher Steuerhinterziehung

BFH (VI R 41/88) | Datum: 21.02.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war nach einer Steuerfahndungsprüfung aufgrund bestandskräftiger Haftungsbescheide vom 15. März 1984 auf Lohnsteuerzahlung wegen sog. 'schwarzer Lohnzahlungen' in den [...]

Die schuldhafte Verletzung der Pflicht des Mieters, die Anbringung von Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip in seiner Wohnung zu dulden, rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nicht.

LG Hamburg (316 S 188/91) | Datum: 18.02.1992

NJW-RR 1992, 717 WuM 1992, 245 [...]

1. Die Geltendmachung des aus dem Eigentum abgeleiteten Herausgabeanspruchs (§ 985 BGB) führt nicht dazu, dem Mieter, der die Wohnung aufgrund eines Mietvertrags mit einem eingeschalteten gewerblichen Zwischenvermieter besitzt, den Besitz zu entziehen (verfassungswidrige Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen Mietrechts). 2. Das Eigenbedarfsverlangen des Vermieters zugunsten seiner studierenden Tochter bezüglich einer 133,73 m² großen Wohnung zum Mietzins von 2030,- DM ist unwirksam (weit überhöhter Wohnbedarf).

AG Bonn (6 C 609/91) | Datum: 18.02.1992

WuM 1992, 613 [...]

1. Der Anschluß einer Mietwohnung an das Breitbandkabelnetz stellt eine »Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume« i.S. von § 541b Abs. 1 BGB und eine der Modernisierung dienende bauliche Maßnahme i.S. von § 11 Abs. 6 II. BV dar. 2. Zu den Kosten des Anschlusses gehört bei der Neuberechnung der Kostenmiete auch die von der Post geforderte einmalige Anschlußgebühr. 3. Es ist im Hinblick auf die objektive Steigerung des Wohnwertes der Mieträume nicht unbillig, über eine Erhöhung der Kostenmiete auch solche Mieter an den (einmaligen) Herstellungskosten zu beteiligen, die von der verbesserten Ausstattung ihrer Wohnung keinen Gebrauch machen wollen.

VGH Bayern (7 B 90.1013) | Datum: 25.02.1992

DWW 1992, 119 NJW-RR 1992, 1292 [...]

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