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Jahr: 1987 Fundstelle: OLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

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d-f. Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit (d-f) für die Entscheidung über Vollstreckungsmaßnahmen; (e-f) hinsichtlich der Rechtsmittelmöglichkeiten im Vollstreckungsverfahren jedoch Anwendbarkeit der ZPO, (f) allerdings mit Kostenentscheidung nach billigem Ermessen.

KG (24 W 6684/86) | Datum: 09.02.1987

(d) Der Senat stellt seiner Entscheidung u. a. folgende Leitsätze voran: »Über Vollstreckungsmaßnahmen zur Erwirkung von Handlungen entscheiden in Wohnungseigentumssachen die Instanzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. [...]

d-e. Festsetzung des Geschäftswertes grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse aller Sondereigentümer, (e) jedoch Begrenzung auf maximal das Fünffache des Interesses eines Antragstellers in Fällen der Anfechtung von Beschlüssen übergroßer Eigentümergemeinschaften.

KG (24 W 3293/87) | Datum: 11.09.1987

(d) »... Der Geschäftswert ist für alle drei Instanzen auf 35 000 DM festzusetzen. ... [Nach § 48 Abs. 2 WEG (WohnEigG)] ist der Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der Entscheidung festzusetzen. Es ist [...]

a-c. Begründung von Sondereigentum für erst später, nach der Teilungserklärung zu errichtende Gebäudeteile (hier: Garagen-Teileigentum): (a) zwingend bestehendes Gemeinschaftseigentum an der Grundstücksfläche; (b-c) Entstehung des Sondereigentums bereits mit Anlegung des Teileigentumsgrundbuchs; (c) kein Verlust des darin enthaltenen Rechts zur späteren Errichtung der vorgesehenen Räumlichkeiten durch unterlassene Bautätigkeit einerseits und langjährige Nutzung der Grundstücksfläche durch andere Wohnungseigentümer für Kfz-Stellplätze andererseits.

OLG Hamm (15 W 456/85) | Datum: 03.02.1987

Der frühere Eigentümer hatte sein Grundstück in unbebautem Zustand geteilt und in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung die Errichtung mehrerer Wohnhäuser und zahlreicher Garagen (als selbständige [...]

a-c. Recht auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen (a) steht grundsätzlich jedem einzelnen Eigentümer zu; (b) kann nicht durch Mehrheitsbeschluß ausgeschlossen werden, etwa in der Weise, daß es nur noch dem Verwaltungsbeirat zustehen soll; (c) kann ohne Nachweis eines besonderen Interesses ausgeübt werden.

OLG Hamm (15 W 200/87) | Datum: 29.10.1987

(a) »... Die Beteiligte zu 1) [Wohnungseigentümerin] kann im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 21 WEG [WohnEigG] Einsicht in die den Jahresabrechnungen des Verwalters nach § 28 Abs. 3 WEG zugrundeliegenden [...]

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