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OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/87) | Datum: 16.03.1987
I. 1. Die Klägerin hat eine an den Beklagten vermietete, aus 2 Zimmern, Küche, Bad und Balkon bestehende, 54 qm große Wohnung erworben. Als der Mietvertrag geschlossen wurde, wurde die Wohnung vom Beklagten mit seiner [...]
BGH (I ZR 140/85) | Datum: 09.07.1987
Der Kläger betreibt seit Juni 1969 in F D straße 59, eine Apotheke. Darin verkauft er neben den apothekenpflichtigen Arzneimitteln freiverkäufliche Arzneimittel, Babynahrung, diätetische Lebensmittel [...]
BGH (VIII ZR 246/86) | Datum: 14.10.1987
Mit notariellem Vertrag vom 21. Juni 1974 vermieteten die Beklagten dem Kläger und dessen Ehefrau bis zum 31. Dezember 1986 einige Grundstücke, darunter das Hausgrundstück R O 2. Vor und nach ihrem Einzug ließen die [...]
BGH (V ZR 174/85) | Datum: 30.10.1987
Den Klägern und Werner H gehörte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück in M, das zugunsten der Beklagten mit drei Grundschulden belastet war. Der Bestellung der ersten Grundschuld über 300.000 DM durch [...]
BGH (VIII ZR 136/86) | Datum: 13.05.1987
Mit notariell beurkundetem Pachtvertrag vom 8. November 1965 verpachtete die Beklagte das in K., Z Straße gelegene Lichtspieltheater 'D L.' an die Klägerin mit allen dazugehörigen Nebenräumen und den weiteren in § 1 [...]
BVerfG (1 BvR 475/85) | Datum: 11.02.1987
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]
BGH (I ZR 134/85) | Datum: 19.03.1987
Die Beklagte schloß mit dem jetzigen Geschäftsführer der Klägerin, einer GmbH, im Jahre 1972 einen Kfz-Vertragshändlervertrag. Der Geschäftsführer betrieb damals einen Kfz-Einzelhandel, den die Klägerin nach ihrer [...]
BGH (VIII ZR 71/86) | Datum: 25.03.1987
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der Hotel-Gaststätte 'K' in H und die Herausgabe des Inventars. Am 14. Februar 1981 verpachtete der Rechtsvorgänger der Klägerin mit einem formularmäßig ausgestalteten [...]
BVerfG (1 BvR 1113/86) | Datum: 16.06.1987
I. 1. Die Beschwerdeführerinnen vermieteten den Beklagten des Ausgangsverfahrens mit Vertrag vom 4. März 1984 eine 179 qm große Wohnung in ihrem Zweifamilienhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1680 DM. Das [...]
BVerfG (1 BvR 1187/86) | Datum: 30.06.1987
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Immobilienmaklerin tätig. Sie vermittelte der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Mietwohnung aus dem Wohnungsbestand der Firma M. Immobilien- GmbH. Nachdem die Klägerin in [...]