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Jahr: 1987 Fundstelle: DNotZ

Rechtsgebiet

Gericht

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a-c. Recht auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen (a) steht grundsätzlich jedem einzelnen Eigentümer zu; (b) kann nicht durch Mehrheitsbeschluß ausgeschlossen werden, etwa in der Weise, daß es nur noch dem Verwaltungsbeirat zustehen soll; (c) kann ohne Nachweis eines besonderen Interesses ausgeübt werden.

OLG Hamm (15 W 200/87) | Datum: 29.10.1987

(a) »... Die Beteiligte zu 1) [Wohnungseigentümerin] kann im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 21 WEG [WohnEigG] Einsicht in die den Jahresabrechnungen des Verwalters nach § 28 Abs. 3 WEG zugrundeliegenden [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Inanspruchnahme von Sicherheiten für alle Forderungen gegen einen Bausparer

BGH (V ZR 89/86) | Datum: 08.05.1987

Für die Klägerin ist an einem Grundstück der Beklagten in Abt. III Nr. 12 des betreffenden Grundbuches seit dem 26. Mai 1978 eine Briefgrundschuld von 70.000 DM nebst 10 % Jahreszinsen eingetragen. Daraus klagt sie auf [...]

Formularmäßige Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen des Gläubigers

BGH (V ZR 249/85) | Datum: 20.02.1987

Die Beklagte bestellte durch notariell beglaubigte Erklärung ihres Geschäftsführers Alfred U vom 22. August 1980 an ihr gehörendem Wohnungseigentum eine Buchgrundschuld für die Klägerin in Höhe von 220 000 DM nebst 15 [...]

a-b. Teileigentum als Gegenstand der Belastung mit einer Dienstbarkeit; (b) Zulässigkeit der Belastung einer Teileigentumseinheit »Kfz-Stellplatz« auch dann, wenn das Sondereigentum ausschließlich aus dem Stellplatz besteht.

BayObLG (BReg 2 Z 132/86) | Datum: 03.11.1987

Die Vorinstanzen hatten die Eintragung einer Nutzungs-Dienstbarkeit an dem nur aus einem Kfz-Stellplatz bestehenden Teileigentum abgelehnt, da dem Eigentümer keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit verbleibe. »... Die .. [...]

c-e. Nichtigkeit der Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit für den Fall, daß dabei ein Raum »vergessen« wird: (c) unzulässige Ausweisung von Gemeinschaftseigentum innerhalb der Grenzen des ursprünglichen Sondereigentums; (d) keine Möglichkeit der Trennung des bisherigen Sondereigentums vom Miteigentumsanteil; (e) Unzulässigkeit sogenannten Mitsondereigentums.

BayObLG (BReg 2 Z 75/86) | Datum: 10.11.1987

Die Eigentümer einer Wohnung unterteilten diese in mehrere Teileigentumseinheiten, wobei die im ursprünglichen Aufteilungsplan als Wohnungsbestandteil verzeichneten Bereiche »Flur und Empfang« im Unterteilungsplan [...]

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