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Jahr: 1982 Fundstelle: OLG Hamm, HdM Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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»Zur Feststellung eines in einer Gemeinde 'üblichen Entgeltes' im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 2 MHG ist bezüglich des für Stationierungskräfte angemieteten Wohnraums kein Sondermietmarkt anzuerkennen. Für ein Mieterhöhungsverlangen sind qualitätsmäßig vergleichbare Wohnungen des allgemeinen Wohnungsmarktes heranzuziehen.«

OLG Hamm (4 REMiet 5/82) | Datum: 28.12.1982

I. Das LG Paderborn hat den Senat mit Beschluß vom 3. Juni 1982 die folgende Rechtsfrage gem. Artikel III Abs. 1 Satz 2 zweiter Alternative des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt. Ist für die Feststellung des [...]

»1. § 549 Abs. 2 BGB, der den Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der Teilüberlassung der Mieträume an einen Dritten regelt, ist unmittelbar auch dann anzuwenden, wenn der Mieter einen Dritten, der weder Familienangehöriger noch Bediensteter des Mieters ist, zum Mitgebrauch der Wohnung für dauernd in den Haushalt aufnimmt, ohne ihm im Wege der Untermiete einen bestimmten Teil der Wohnung zum alleinigen Eigengebrauch zu überlassen. 2. Der Mieter hat - unbeschadet etwaiger Einwendungen des Vermieters aus dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit (§ 549 Abs. II BGB) - bereits dann ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme eines Dritten in die Mietwohnung i.S. des § 549 Abs. 2 BGB, wenn er im Rahmen seiner Lebensgestaltung aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen mit dem Dritten eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft begründen will, gleichviel, ob es sich bei dem Dritten um eine Person gleichen oder anderen Geschlechts handelt.«

OLG Hamm (4 RE Miet 1/82) | Datum: 17.08.1982

I. Das Landgericht Köln hat dem Senat mit Beschluß vom 12. November 1981 die folgenden Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I Seite 1248) in [...]

»Eine Mieterhöhung nach § 5 MHG (durch Umlage gestiegener Kapitalkosten auf die Mieter) wird nicht begrenzt durch die Vorschrift des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG), nach der es ordnungswidrig ist, für die Vermietung von Wohnraum unangemessen hohe, nämlich solche Entgelte zu fordern, die Entgelte, die für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art in derselben oder in einer vergleichbaren Gemeinde üblicherweise gezahlt werden, nicht unwesentlich übersteigen (Überschreitung der sogenannten Wesentlichkeitsgrenze).«

OLG Hamm (4 ReMiet 10/82) | Datum: 23.11.1982

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger ließen im Jahre 1979 ... in ein Mietshaus errichten. Zur Finanzierung des Bauvorhabens nahmen sie bei der Stadtsparkasse ... gegen Absicherung durch eine [...]

Der Vermieter kann gemäß § 564 b Abs. 1 BGB berechtigt sein, das Mietverhältnis über eine 56,94 qm große Wohnung zu kündigen, wenn die Familie der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses aus zwei Erwachsenen und drei Kindern bestand und die Mieter inzwischen drei weitere Kinder bekommen haben. Im einzelnen richtet sich das Recht des Vermieters zur Kündigung jedoch nach den jeweils umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalles.

OLG Hamm (4 ReMiet 13/81) | Datum: 06.10.1982

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, klagt gegen die Beklagten auf Räumung einer 56,94 qm großen, aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, einer [...]

»Die Vorschrift des § 568 BGB (Fiktion der Weitergeltung eines beendeten Mietverhältnisses) kann auch in Formularmietverträgen über Wohnraum abbedungen werden.«

OLG Hamm (4 RE Miet 12/82) | Datum: 09.12.1982

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung eines möblierten Einzelzimmers in einem Studentenwohnheim zu Grunde. Der Kläger, ein Studentenwerk, [...]

»1) Hat der Vermieter in einer Mietwohnung Modernisierungsmaßnahmen nach § 3 MHRG durchgeführt und fordert er anschließend die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHRG auf der Basis für vergleichbaren, nicht modernisierten Wohnraum, so ist er nicht gehindert, gleichzeitig und zusätzlich die Modernisierungskosten nach Maßgabe des § 3 MHRG auf den Mieter umzulegen. 2) Die Vorlagefragen, welche inhaltlichen Anforderungen an eine schriftliche Erklärung zu stellen sind, mit der der Vermieter nach Abschluß von Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 3 MHRG gleichzeitig die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHRG - auf der Basis von nicht modernisiertem Wohnraum - und den Modernisierungszuschlag nach § 3 MHRG begehrt, ist unzulässig.«

OLG Hamm (4 REMiet 6/82) | Datum: 30.10.1982

1. Der Kläger erwarb im Jahre 1979 ein Grundstück, daß mit einem Wohnhaus bebaut ist. In diesem Hause wohnt die Beklagte seit vielen Jahren zur Miete. Als der Kläger das Haus übernahm, betrug die Grundmiete 472,50 DM. [...]

»1. Der Vermieter einer Wohnung, bezüglich der eine Erhöhung des Mietzinses auf bestimmte Zeit durch Vereinbarung ausgeschlossen ist, und bezüglich welcher sich das Mietverhältnis der Vertragsparteien um einen im Vertrage bezeichneten Zeitraum fortsetzt, wenn es nicht von einem Vertragsteil gekündigt wird, ist berechtigt, schon vor Ablauf der vertraglich bestimmten Zeit mit festem Mietzins nach § 2 MHRG zu verlangen, daß der Mieter einer Mieterhöhung, die nach Ablauf der vertraglich bestimmten Zeit wirksam werden soll, zustimmt. 2. In diesem Fall werden die in § 2 Abs. 3 und § MHRG bestimmten Fristen schon vor Ablauf der vertraglich bestimmten Zeit mit festem Mietzins in Lauf gesetzt, und zwar bei rechtzeitiger Geltendmachung des Erhöhungsverlangens in der Weise, daß ein eventuell geschuldeter erhöhter Mietzins für die Zeit alsbald nach Ablauf der vereinbarten Zeit zu leisten ist.«

OLG Hamm (4 REMiet 8/82) | Datum: 09.09.1982

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage des Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG ) zugrunde. Der [...]

»Das von einem Bevollmächtigten des (Wohnraum-) Vermieters (schriftlich) vorgebrachte Mieterhöhungsverlagen nach § 2 MHG ist gemäß § 174 S. 1 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der Mieter aus diesem Grunde das Erhöhungsbegehren unverzüglich zurückweist.«

OLG Hamm (4 RE Miet 11/81) | Datum: 28.05.1982

I. Das Landgericht Duisburg hat dem Senat folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist das Erhöhungsverlangen des Vermieters nach § 2 MHG (Art. 3 des zweiten Gesetzes über [...]

»Die Bestimmung eines vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrages über Wohnraum, nach der, wenn bei Kanal- oder Leitungsverstopfungen in dem Hause, in dem sich die Mietwohnung befindet, der Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden kann, alle Mieter anteilig für die Kosten der Schadensbehebung haften, ist unwirksam.«

OLG Hamm (4 RE Miet 10/81) | Datum: 19.05.1982

I. Die Kläger waren bis 1981 - die Nutzungen gingen mit Wirkung ab 15. Mai 1981 auf die Erwerber über - Eigentümer des Mehrfamilienhauses ... in ... Die im Erdgeschoß dieses Hauses gelegene Wohnung vermieteten sie am [...]

»Will der Vermieter einer öffentlich geförderten Wohnung, die den Bestimmungen des WohnungsbindungsGes. und der NeubaumietenVO unterliegt, Umlagen für Betriebskosten i.S. des § 20 NMVO von den Mietern nacherheben, weil die Kosten durch die erhobenen monatlichen Vorauszahlungen nicht gedeckt sind, so ist auf das Nachzahlungsverlangen - jedenfalls beim Fehlen abweichender Vereinbarungen - gemäß §§ 20 Abs. 4, 4 Abs. 7 NMVO die Fristenregelung des § 10 Abs. 2 WohnBindG (Geltendmachung binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Fehlbetrag) sinngemäß in folgender Weise anzuwenden: a) Die Dreimonatsfrist des § 10 Abs. 2 WohnBindG beginnt jeweils erst mit dem zwischen den Vertragspartnern vereinbarten oder praktizierten Stichtag für die (spätestens) jährlich fällige Abrechnung der auf die Nebenkosten geleisteten Vorauszahlungen (§ 20 Abs. 4 NMVO, und zwar für alle dem Vermieter bis zu diesem Stichtag bekannten Nachforderungsbeträge in der Weise, daß der Vermieter über diese Nachforderungsbeträge entweder zusammen mit der Vorschußabrechnung abrechnen oder diese Abrechnung sich jedenfalls vorbehalten und binnen der nun laufenden Dreimonatsfrist nachholen muß. In diese Abrechnung müssen auch noch solche Daten eingearbeitet werden, die dem Vermieter zwar erst nach dem vorgenannten Stichtag, aber noch ausreichend rechtzeitig vor dem Ablauf der seit dem Stichtag laufenden Dreimonatsfrist bekannt werden. b) Liegen dem Vermieter ausnahmsweise und ohne sein Verschulden die Daten/Berechnungsgrundlagen über einzelne Umlageposten aus der zurückliegenden Zeit nicht mehr rechtzeitig vor dem Ablauf der vorgenannten Dreimonatsfrist vor, muß er in der zum Ablauf dieser Frist geschuldeten Abrechnung einen Vorbehalt machen und binnen 3 Monaten ab der später erlangten Kenntnis die Nachforderung nachholen.«

OLG Hamm (4 REMiet 2/82) | Datum: 17.08.1982

I. Das LG Wuppertal hat dem Senat mit Beschluß vom 8.2.1982 folgende Rechtsfrage ... vorgelegt: Das LG hat folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Gilt im öffentlich geförderten Wohnungsbau die in § 10 Abs. 2 WoBindG [...]

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