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Jahr: 1982 Fundstelle: DB

Rechtsgebiet

Gericht

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'Verbot kumulativer Mieterhöhung' nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (d)schließt ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 auf der Basis vergleichbaren, nicht modernisierten Wohnraums zusätzlich zur Umlage der Modernisierungskosten nach § 3 nicht aus.

OLG Hamm (4 Re Miet 6/82) | Datum: 30.10.1982

(c) ' . . . Nach ganz einhelliger Meinung in Rechtspr. und Literatur . . ist der Vermieter nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen i. S. von § 3 MHG [Mithöheregelungsgesetz = Art. 3 des 2. WKSchG] [...]

Der Vermieter kann gemäß § 564 b Abs. 1 BGB berechtigt sein, das Mietverhältnis über eine 56,94 qm große Wohnung zu kündigen, wenn die Familie der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses aus zwei Erwachsenen und drei Kindern bestand und die Mieter inzwischen drei weitere Kinder bekommen haben. Im einzelnen richtet sich das Recht des Vermieters zur Kündigung jedoch nach den jeweils umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalles.

OLG Hamm (4 ReMiet 13/81) | Datum: 06.10.1982

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, klagt gegen die Beklagten auf Räumung einer 56,94 qm großen, aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, einer [...]

Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache auch nach Abtretung des Herausgabe- und Räumungsanspruchs an einen Dritten,

BGH (VIII ZR 197/81) | Datum: 13.10.1982

(f)auch für den Zeitraum einer dem Mieter gewährten Räumungsfrist. (e) »... Die Frage, ob der Herausgabe- und Räumungsanspruch getrennt von der Entschädigungsforderung aus § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB abgetreten werden kann [...]

Pflicht des Unternehmers zu termingerechtem Beginn und zügiger Beendigung der Bauarbeiten

BGH (VII ZR 51/82) | Datum: 21.10.1982

Hinweis zu A Der Auftragnehmer hat seine Bauarbeiten angemessen zu fördern. Im Rahmen des Zumutbaren ist er gehalten, die vertraglich vereinbarten Fristen einzuhalten. Anhaltspunkte hierfür können die Bauzeiten- bzw. [...]

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