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Jahr: 1982 Monat: 01

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Gericht

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»Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Mietzinses, die auf den Anspruch auf Erfüllung der Verpflichtung des Vermieters zur Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache gestützt wird, steht dem Mieter jedenfalls dann nicht zu, wenn er durch fristlose Kündigung des Mietvertrages und Räumung zu erkennen gegeben hat, dass er von der Mietsache keinen Gebrauch mehr machen will.«

BGH (VIII ZR 310/80) | Datum: 25.01.1982

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks F.-W.-Straße 9 (F1.Nr. ...). Auf dem Grundstück sind ein zweigeschossiges Gebäude, das teils zur gewerblichen Nutzung, teils zu Wohnzwecken dient, und ein eingeschossiges [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitserscheinungen mit Schimmelpilzbildung

LG Hannover (11 S 322/81) | Datum: 27.01.1982

WuM 1982, 183 [...]

Vorlegungsfrage: 1. Ist das nur an einen von zwei Mitmietern gerichtete Mieterhöhungsverlangen der Klägerin zwar grundsätzlich wirksam, wenn es nach der im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel (§ 23 Ziff. 2 des Vertrages) für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung genügt, daß diese gegenüber einem Mieter abgegeben wird? Muß dann aber jedenfalls im Mieterhöhungsschreiben zum Ausdruck kommen, daß die Zustimmung zur Mieterhöhung auch gegenüber dem Mitmieter begehrt wird? Ist anderenfalls das Erhöhungsschreiben unwirksam und die Zustimmungsklage auch gegen den im Schreiben bezeichneten Mieter unzulässig? 2. Ist bei Verneinung der Fragen zu 1 S. 2 und 3 das auf ein beigefügtes Gutachten eines Sachverständigen gestützte Mieterhöhungsverlangen dann unwirksam und die Klage unzulässig, wenn der Sachverständige die streitige Wohnung nicht besichtigt hat? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Celle (2 UH 1/81) | Datum: 20.01.1982

Die Klägerin vermietete den Beklagen und seiner Ehefrau mit Vertrag vom 26. Februar 1969 eine Vierzimmerwohnung. In § 23 des Formularmietvertrags heißt es: »Personenmehrheit als Mieter 1. Mehrere Personen als Mieter, [...]

»Eine gemäß § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB wegen Eigenbedarfs ausgesprochene Kündigung kann auch darauf gestützt werden, daß der Vermieter die Räume seinem unverheirateten Sohn überlassen möchte, der in eheähnlicher Lebensgemeinschaft mit einer Frau zusammenlebt.«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 3/81) | Datum: 14.01.1982

I. Die Beklagten sind seit 01.07.1977 Mieter in einer Vier-Zimmerwohnung im Hause der Kläger. Mit Schreiben vom 27.12.1979 haben die Kläger das Mietverhältnis zum 31.12.1980 wegen Eigenbedarfs gekündigt und hierbei [...]

»1. Es besteht kein Anlaß, von dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 1980 - 4 RE-Miet 2/80 - (NJW 1980, 234 = ZMR 1981, 56 = WuM 1980, 262 = GE 1980, 1015) abzuweichen. Ein Zustimmungsverlangen des Vermieters nach § 2 Abs. 1 S. 1 MHG ist nicht schon deswegen unwirksam, weil es dem Mieter noch während der Dauer der Preisbindung der Mietwohnung zugeht, wenn der Vermieter damit die Erhöhung des Mietzinses für die Zeit ab Beendigung der Preisbindung erreichen will. 2. § 16 Abs. 1 S. 1 WoBindG in der aufgrund des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1980 geänderten, ab 1. Juli 1980 geltenden Fassung, die die Nachwirkungsfrist von zehn Jahren auf acht Jahre verkürzt hat, ergreift auch die bei Inkrafttreten der Neufassung des § 16 Abs. 1 S. 1 WoBindG bestehenden Mietverhältnisse.«

KG (8 W RE Miet 4902/81) | Datum: 29.01.1982

I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 5. Oktober 1981 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des [...]

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