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Jahr: 1962 Monat: 11

Gericht

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Schadensersatzansprüche des Mieters wegen verspäteter Eröffnung eines Lichtspieltheaters

BGH (VIII ZR 101/61) | Datum: 14.11.1962

Der Kläger beabsichtigte, auf seinem Grundstück H., ein Gebäude zu errichten, in dessen Keller nach Plänen des Diplomarchitekten Sch. ein Lichtspieltheater eingebaut werden sollte. Durch Vertrag vom 05. November 1956 [...]

Mängel einer Mietsache aufgrund behördlicher Verbote

BGH (VIII ZR 190/61) | Datum: 07.11.1962

Die Beklagte war Eigentümerin des Hausgrundstücks K., Ka. Hauptstrasse ..., in dem sie ein Modegeschäft für Damen- und Herrenbekleidung betrieb. Dieses Ladenlokal bot der Makler H.F. S. der Klägerin, die zahlreiche [...]

»1. Mietet jemand ein Grundstück, zu dem der Zugang nur über ein anderes einem Dritten gehörendes Grundstück führt, und ist es nach dem Mietvertrage Sache des Mieters, für die Aufrechterhaltung des Zuganges zu sorgen, so kann der Mieter die Zahlung der Miete nicht verweigern, wenn der Dritte den Zugang zu dem gemieteten Grundstück sperrt. 2. Solange der Mieter aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Ausübung des Gebrauchsrechts gehindert ist, kann er grundsätzlich das Mietverhältnis nicht deshalb kündigen, weil der Vermieter über die Mietsache in einer die Gebrauchsgewährung ausschließenden Weise verfügt. 3. Ist der Mieter aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Ausübung des Gebrauchsrechts gehindert und setzt sich der Vermieter während der Dauer der Hinderung zeitweilig außerstande, die Mietsache zur Gebrauchsgewährung bereitzuhalten, so ist das auf Seiten des Vermieters bestehende zeitweilige Erfüllungshindernis in der Regel nicht einem dauernden gleichzusetzen.«

BGH (VIII ZR 77/61) | Datum: 28.11.1962

Der Kläger hat von dem Fabrikanten K. das Hausgrundstück S.-Straße in D. gemietet. Die Beklagte hatte auf dem Nachbargrundstück S.-Strasse von dessen Eigentümer P. Geschäftsräume gemietet, in denen sie ihren Betrieb [...]

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