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Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften über die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik

BVerfG (1 BvR 351/91) | Datum: 22.11.1994

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]

1. Vom 3. 10. 1990 an, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, gelten im Beitrittsgebiet für alle vertraglichen Mietverhältnisse - auch wenn sie vorher entstanden sind - grundsätzlich die Vorschriften des BGB. 2. Nach diesen Vorschriften hat der Mieter - anders als nach § 111 DDR-ZGB - keinen generellen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung einer von ihm beabsichtigten Wohnungsmodernisierung (hier: Umrüstung der Heizungsanlage).

BezirksG Schwerin (BZB 2/90) | Datum: 12.02.1991

Die Kl.(Eheleute] sind Mieter des Hauses auf dem Wohngrundstück, dessen Eigentümerin die ebenfalls dort wohnhafte Bekl. ist. Nachdem die Kl. sich schon früher - ohne Erfolg - um eine Modernisierung ihrer Wohnung [...]

1. Vom 3. 10. 1990 an, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, gelten im Beitrittsgebiet für die Kündigung von Mietverhältnissen aufgrund von Verträgen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, die Vorschriften des BGB; ein vor dem 3. 10. 1990 gemäß § 122 Abs. 1 DDR-ZGB gestellter Antrag auf Auflösung des (Wohnraum-)Mietverhältnisses kann als Kündigungserklärung im Sinne des BGB angesehen werden. 2. Auf Eigenbedarf als Kündigungsgrund kann sich in diesen Fällen der Wohnraum-Vermieter bis zum 31. 12. 1992 nur dann berufen, wenn seine Belange diejenigen des Mieters erheblich überwiegen und die für ihn bestehende Härte nicht auf andere Weise abwendbar ist.

LG Berlin (64 S 427/90) | Datum: 11.01.1991

Die Kl. begehren wegen Eigenbedarfs Räumung einer in Ost-Berlin gelegenen Wohnung, die die Bekl. aufgrund eines vor dem 3. 10. 1990 geschlossenen Mietvertrags bewohnen. Die Räumungsklage wurde in erster Instanz [...]

Bei Vermietungen aufgrund staatlicher Wohnraumzuweisung in der ehemaligen DDR kann sich der Vermieter zur Rechtfertigung einer Kündigung des Mietverhältnisses nicht auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.

KreisG Rostock (Z 146/91) | Datum: 19.06.1991

DRsp I(133)437c DtZ 1991, 346 WuM 1991, 427 [...]

Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie

BVerfG (1 BvR 1120/92) | Datum: 28.08.1992

I. Die Beschwerdeführerin ist nach ihrer im Januar 1972 verstorbenen Mutter Eigentümerin eines Bauernhofes in B. Dieser war 1968 für 3000 M jährlich an den Rat des Kreises Doberan (im folgenden: Kreisbehörde) [...]

Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches der ehemeligen DDR geschlossenen Mietvertrages und Eigentumsgarantie

BVerfG (1 BvR 1026/92) | Datum: 14.08.1992

Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, ob die Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches - ZGB - der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 467 [...]

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