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Arbeitsvertrag; Vertragsauslegung; Beschäftigungsanspruch des ehemaligen Mitglieds des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft; Änderungen in der Organisations- und Vergütungsstruktur

BAG (10 AZR 313/11) | Datum: 13.06.2012

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2011 - 16 Sa 614/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

Referenzperiode zur Ermittung der vetraglichen Arbeitszeit Darlegungs- und Beweislast in der Leistungsklage auf höheren Beschäftigungsanteil

BAG (10 AZR 419/15) | Datum: 02.11.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2015 - 10 Sa 1161/14, 10 Sa 2351/14 - insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, den Kläger mit [...]

Lückenhaftigkeit einer kleinen dynamische Bezugnahmeklausel infolge Tarifsukzession [Chefarztvergütung]; Ergänzende Vertragsauslegung

BAG (5 AZR 651/09) | Datum: 29.06.2011

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2009 - 13 Sa 1673/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Jahrelange Vertragsdurchführung als Indiz für beiderseits gewollte Bindung an Rechte und Pflichten aus dem Vertrag Keine Auslegung des Arbeitsvertrages durch Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Arbeitsrechtliches Begriffsverständnis der 'außertariflichen Angestellten' Tarifliche Systematik für ein tarifliches Mindestabstandsgebot

BAG (5 AZR 84/17) | Datum: 25.04.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November 2016 - 5 Sa 153/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Zulässigkeit der Befristung einer Arbeitszeitverringerung

BAG (7 AZR 1009/12) | Datum: 10.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2012 - 7 Sa 8/12 - aufgehoben. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]

Prozessrecht; Bestimmtheit des Klageantrags bei Wiedereinstellungsanspruch; AGB-Kontrolle eines Auflösungsvertrags

BAG (7 AZR 169/11) | Datum: 13.06.2012

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Oktober 2010 - 9 Sa 136/10 - aufgehoben. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 5. November [...]

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters

BAG (7 AZR 17/13) | Datum: 11.02.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2012 - 12 Sa 1303/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Sachlicher Geltungsbereich der Klagefrist gem. §§ 21, 17 S. 1 TzBfG

BAG (7 AZR 851/13) | Datum: 04.11.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 - 7 Sa 770/12 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den auf Fortbestehen des [...]

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei infolge Tarifsukzession eingetretener nachträglichen Regelungslücke

BAG (4 AZR 563/09) | Datum: 15.06.2011

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2009 - 26 Sa 346/09 und 26 Sa 1066/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen

BAG (5 AZR 450/17) | Datum: 30.01.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 - 6 Sa 175/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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