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Jahr: 1984 Fundstelle: ZfBR

Rechtsgebiet

Gericht

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Unwirksamkeit einer Formularvertragsklausel, wonach der Erwerber eines zu errichtenden Bauwerks verpflichtet ist, auf Verlangen des Veräußerers den Restpreis bis zu einer Höhe von 14 % der Gesamtvergütung vor Übergabe des bezugsfertigen Bauwerks ohne Rücksicht auf etwaige Baumängel zu hinterlegen (§ 11 Nr. 2 a AGB-Gesetz).

BGH (VII ZR 248/83) | Datum: 11.10.1984

Die Beklagte, ihre Mutter und ihr Bruder waren Eigentümer eines Grundstücks in K, das sie teilten und mit 4 Einfamilienhäusern bebauten. Durch notariellen Vertrag vom 13. Februar 1980 erwarben die klagenden Eheleute [...]

Unwirksamkeit eines uneingeschränkten Aufrechnungsausschlussel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl im nichtkaufmännischen als auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ohne Möglichkeit der Teilaufrechterhaltung (sogen. geltungserhaltende Reduktion) etwa in der Weise, daß die Unwirksamkeit nur die Aufrechnung mit unstreitigen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten forderungen betrifft unter Erstreckung der Unwirksamkeit auf den in derselben Klausel ausgesprochenen Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts.

BGH (X ZR 97/83) | Datum: 16.10.1984

Der Senat hatte über die Wirksamkeit folgender Formularvertragsbedingungen (eines Ateliervermieters) zu entscheiden: Das Recht auf Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Benutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Werkvertrag (Kauf eines Fertighauses)

BGH (III ZR 63/83) | Datum: 28.05.1984

Die klagende Sparkasse war die Hausbank der - inzwischen in Konkurs gefallenen - Firma O. L. GmbH. Die Beklagte bestellte bei dieser Firma im Herbst 1979 ein Fertighaus mit Kellergeschoß. Im Werkvertrag war festgelegt, [...]

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