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»Für die Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses nach Art. 2 Absatz 1 des 2. WKSchG ist es ohne Bedeutung, daß der Mietvertrag »probeweise« abgeschlossen wurde. Dieser Umstand rechtfertigt es nicht, bei Auslegung des § 564 b Absatz 2 Nr. 1 BGB die Anforderungen an die Erheblichkeit der Pflichtverletzung herabzusetzen.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 7/81) | Datum: 20.08.1982

Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 30. November 1981 nach Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann der Umstand, daß ein [...]

»1. Eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 20 % ist nicht unwesentlich i.S. des § 5 Abs. 1 S. 2 WiStG. 2. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist konkret für die fragliche Wohnung festzustellen. 3. Behebbare Mängel der Mietsache sind bei Bestimmung der Miethöhe nicht zu berücksichtigen. 4. Liegt eine wesentliche Mietpreisüberschreitung vor, so ist die Vereinbarung nichtig, soweit der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/81) | Datum: 07.07.1981

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 17.12.1980 gemäß Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 12489, geändert durch Gesetz vom 5.6.1980 (BGBL. I S. 657) die [...]

»Der Betriebsbedarf eines Unternehmens berechtigt nicht zur Kündigung einer an einen Betriebsfremden vermieteten Wohnung - keine Werkswohnung -, wenn der Vermieter diese Wohnung a) neu anzuwerbenden Fachkräften zur Verfügung stellen und mit dem Wohnungsangebot seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will oder b) einem Arbeitnehmer mit konkretem Wohnbedarf zur Verfügung stellen will.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/90) | Datum: 24.04.1991

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, ist Vermieterin eines aus acht Wohnungen und Kellerräumen bestehenden Gebäudes, das in unmittelbarer Nähe ihres Lagerplatzes liegt. Die Hälfte einer Erdgeschoßwohnung wird als Büro für [...]

»Bei Vermietung einer nicht renovierten Wohnung ist die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 4/84) | Datum: 06.03.1986

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.11.1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender [...]

»Der Hinweis, daß die Wohnung dringend für die Unterbringung eines aktiven Bediensteten benötigt wird, genügt bei der Kündigung einer Werksmietwohnung nach § 565 c Nr. 1 BGB nicht.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/85) | Datum: 22.11.1985

I. Die Beklagte bewohnt sei 1.9.1982 eine mit Mitteln der Deutschen Bundespost errichtete 2-Zimmer-Wohnung zum monatlichen Preis von 218,-- DM. Nach § 1 Nr. 2 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Nutzungsvertrages [...]

»Eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft kann ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 564 b Abs. 1 BGB an der Beendigung eines Mietverhältnisses haben, wenn sie eine erheblich unterbelegte Genossenschaftswohnung in der Absicht kündigt, sie an eine größere Familie mit entsprechendem Wohnbedarf zu vermieten.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/91) | Datum: 11.06.1991

I. Die Klägerin, eine vor dem 1.1.1990 anerkannte gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, überließ der 5-köpfigen Familie des Beklagten auf Grund Nutzungsvertrags vom 26.1.1988 eine 4 1/2 Zimmerwohnung. Die Klägerin [...]

»Hat der Mieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme durch Gestattung des Zutritts zu den Mieträumen geduldet, so ist eine Mieterhöhung nach § 3 MGH nicht davon abhängig, daß der Vermieter zuvor eine dem § 541 b Abs. 2 S. 1 BGB genügende Anzeige gemacht hat.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/90) | Datum: 26.04.1991

Nach dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 05.09.1990 verlangt der klagende Vermieter von der beklagten Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MGH wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern im Oktober 1988. Eine [...]

»Die in den vorformulierten Vertragsbestimmungen enthaltenen Klauseln, daß der Mieter sich verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker auszuführen und Teppichböden auf seine Kosten bei Auszug von einer Fachfirma reinigen zu lassen, sind hinsichtlich der Regelung, diese Arbeiten »durch Fachhandwerker ausführen zu lassen« bzw. »von einer Fachfirma reinigen zu lassen« unwirksam. Die Unwirksamkeit ergreift jedoch nicht die gesamte Regelung, sondern läßt die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme der Schönheitsreparaturen bzw. der Teppichbodenreinigung unberührt«.

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/92) | Datum: 19.08.1993

I. Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Wohnraummietverhältnisses über die prozentuale Erstattung von Schönheitsreparatur- und Teppichbodenreinigungskosten. Das durch Formularmietvertrag vom 1.2.1987 begründete [...]

»Die Heilungswirkung einer nachträglichen Zahlung im Sinne von § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB gilt nicht für die gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/91) | Datum: 28.08.1991

Der Kläger als Vermieter hat den Beklagten wegen Zahlungsverzuges das Mietverhältnis fristlos gem. § 554 BGB und zugleich vorsorglich gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Frist gekündigt. Nach Zugang der Kündigung haben [...]

1. Die in vorformulierten Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel, daß der Mieter sich verpflichtet, bei Bedarf die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen zu lassen, wobei ein Bedarf mindestens dann als gegeben gilt, wenn die in einem Fristenplan festgelegten Zeiträume verstrichen sind, ist unwirksam, wenn die gemietete Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert und der Vermieter dazu auch nicht verpflichtet war. 2. Die formularmäßige Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten zu zahlen hat, ist bei Vermietung einer nicht renovierten Wohnung unwirksam, wenn zwar die für die zu zahlende Quote maßgebenden Fristen erst mit Beginn des Mietverhältnisses nach der in Ziff. 1 genannten Klausel bei Bedarf renovieren muß.

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/88) | Datum: 17.02.1989

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, ihren früheren Mietern, unter anderem die Kosten für Schönheitsreparaturen aufgrund der im Mietvertrag enthaltenen Quotenklausel teils zu 80 %, teils zu 100 % des von ihr [...]

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