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Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulrektors erlassene einstweilige Anordnung; Zuständigkeit der Schulaufsichtbehörde für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung eines Konrektors einer Hauptschule

OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 383/14) | Datum: 07.05.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

Sittenwidrigkeit einer Nachtragsvereinbarung zu einem Mietvertrag Vereinbarung einer Herabsetzung der Kautionsverpflichtung und einer deutlichen Erhöhung der monatlichen Miete unter Ausnutzung einer Zwangslage des Mieters

OLG Frankfurt/Main (2 U 41/13) | Datum: 27.05.2014

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 25.1.2013 (Az. 2- 10 O 414/10) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 35.456,66 € nebst Zinsen in [...]

Höhe des Mietzinses

OLG Düsseldorf (I-10 U 162/13) | Datum: 08.05.2014

I. Der Termin vom 22.05.2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 29.10.2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Auslegung einer Fortsetzungsklausel in einem Vertrag über die Übertragung von Senderechten an Sporttunieren

OLG Frankfurt/Main (10 U 291/12) | Datum: 06.05.2014

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.12.2012 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Verfügungsbeklagten [...]

Anforderungen an den Nachweis der Eheschließung gegenüber dem Grundbuchamt

KG (1 W 234/14) | Datum: 20.05.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO ), jedoch nicht begründet. Die Zwischenverfügung ist gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 [...]

Anspruch des Mieters von Gewerberäumen auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse für Wasser und Strom des Nachbargrundstücks

OLG Karlsruhe (12 U 170/13) | Datum: 15.05.2014

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Sicherstellung der Wasser- und Stromversorgung der von der Verfügungsklägerin gemieteten Gewerberäume in Anspruch. Die [...]

Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum und der Ausnahme der Erstveräußerung

KG (1 W 55/14) | Datum: 26.05.2014

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Im Bestandsverzeichnis des im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungseigentumsgrundbuchs ist vermerkt, dass zur Veräußerung die [...]

Dauerverwaltungsaktseigenschaft einer Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG; Geltung der Widerspruchsfrist von einem Monat seit Bekanntgabe

LSG Bayern (L 18 AY 8/14 B PKH) | Datum: 16.05.2014

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (Beschwerdeführer) begehrt gemäß seinem Klageantrag vom 16.05.2013 in der Hauptsache (Verfahren S 18 AY [...]

Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung eines bisher nicht im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

OLG München (34 Wx 149/14) | Datum: 27.05.2014

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 28. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. I. Der Rechtsvorgänger der Beteiligten [...]

Haftung eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen Beschädigung eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Flugzeugs

OLG Frankfurt/Main (2 U 224/13) | Datum: 21.05.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30.8.2013 (Az.: 2- 25 O 125/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

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