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»Eine wirksame Verpflichtung zur Vorauszahlung von Nebenkosten liegt jedenfalls dann vor, wenn der vorformulierte Mietvertrag im Anschluß an die Verweisung auf § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung die wesentlichen Positionen der in Anlage 3 zu dieser Vorschrift enthaltenen Aufstellung stichwortartig nennt und die Vorauszahlung nur Betriebskosten umfaßt, die im Mietvertrag in dieser Weise beispielhaft aufgeführt worden sind. Zur Wirksamkeit der Vereinbarung ist nicht erforderlich, daß der Mietvertrag die einzelnen Betriebskosten genau bezeichnet, für welche die Vorauszahlung gelten soll.« Wirksame Verpflichtung zur Vorauszahlung von Nebenkosten durch eine Formularklausel, die im Anschluß an die Verweisung auf § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung die wesentlichen Positionen des Betriebskostenkatalogs (Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Verordnung) stichwortartig nennt, sofern die Vorauszahlung nur die in dieser Weise im Mietvertrag aufgeführten Betriebskosten umfaßt.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/85) | Datum: 18.10.1985

I. 1. Die Beklagten bewohnen eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause des Klägers. Gemäß § 3 Ziff. 1 c des Mietvertrages vom 30.03.1978 hatten die Beklagten auf die Nebenkosten eine monatliche Vorauszahlung von 40,-- DM zu [...]

»I. Bei einer auf Durchführung von baulichen Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie gestützten Mieterhöhung nach § 3 Abs. 1 MHG muß auch aus der Sicht des Mieters das Gebot der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt und das Verhältnis zwischen einzusparenden Heizkosten und Mietzinserhöhung geprüft werden. II. Bei einem Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit entfällt der Mieterhöhungsanspruch aber nicht vollständig; es bleiben vielmehr diejenigen Kosten umlagefähig, die auch bei Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze entstanden wären. III. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nicht nach dem Betrag der einzusparenden Heizkosten. Es besteht abgesehen von der Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG, auch keine absolute, prozentual festlegbare Obergrenze.«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 6/83) | Datum: 20.09.1984

I. Die Beklagte ist Mieterin einer 86 m² großen Wohnung in dem Zweifamilienhaus des Klägers, für die sie einen vertraglich vereinbarten Mietzins von 341,44 DM monatlich bezahlt. Im Sommer 1980 hat der Kläger an der [...]

»Der Vermieter kann den Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses gem. § 2 Abs. 2 S. 4 MHG durch die Benennung von drei Wohnungen aus dem eigenen Bestand begründen. Diese Wohnungen dürfen sich auch in demselben Haus wie die Wohnung des Mieters befinden.« Zulässige Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Benennung von drei Vergleichswohnungen ausschließlich aus eigenem Bestand des Vermieters und aus demselben Haus, in dem der betroffene Mieter wohnt.

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 1/84) | Datum: 07.05.1984

I. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die Beklagte zahlte bis zum 30.6.1982 eine monatliche Grundmiete von 330 DM. Nach ihrer Ansicht ist am 1.7.1982 eine Mieterhöhung auf 335 DM [...]

Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen rechtswidrigen Verhaltens eines Mieters gegenüber einem Dritten

OLG Karlsruhe (9 U 110/00) | Datum: 22.03.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages sowie auf Erfüllung in Anspruch. Der Beklagte bestreitet das Zustandekommen eines Mietvertrages. Die Klägerin unterhält ein [...]

Zur Bürgschaft anstatt einer Kaution für gewerblich genutzte Mieträume und zur unangemessenen Benachteiligung des Mieters durch die Bürgschaft

OLG Karlsruhe (1 U 12/04) | Datum: 02.07.2004

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bewilligung der Freigabe eines auf Grund einer Mietbürgschaft von der Sparkasse P. beim Amtsgericht P. hinterlegten Geldbetrages. Die Parteien schlossen am 08.12.2000 einen [...]

Zur Obhutsverpflichtung und zum Verwahrungsvertrag eines Parkplatzbetreibers der durch Entgelt seine Parkflächen nutzbar macht und auf eine Überwachung hinweist

OLG Karlsruhe (1 U 46/04) | Datum: 14.07.2004

I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]

Zur formlosen Aufhebung einer Vereinbarung nach § 1587o BGB

OLG Karlsruhe (16 UF 180/03) | Datum: 01.03.2004

I. Das Amtsgericht Mosbach hat durch Verbundurteil vom 17.04.2003 die Ehe der Parteien geschieden, nachdem es zuvor mit Beschluss vom gleichen Tage die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt hat. Beide [...]

Herausnehmen eines dem Versorgungsausgleich unterfallendes Anrechtes aus der Vermögensauseinandersetzung beim Zugewinnausgleich

OLG Karlsruhe (16 UF 181/03) | Datum: 22.01.2004

I. Das Amtsgericht Mannheim hat mit Verbundurteil vom 05.08.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA [...]

Herausgabeansprüche des Betreuten gegen den Betreuer - Umfang des Verwendungsnachweises im Zusammenhang mit Aufwendungen des Betreuers für den Betreuten

OLG Karlsruhe (15 U 76/01) | Datum: 08.08.2003

Der im Jahr 1... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder. Mit Beschluss vom 27.12.1990 ordnete das Amtsgericht Ettlingen - Vormundschaftsgericht - Gebrechlichkeitspflegschaft für den Kläger an, wobei der Beklagte [...]

Wohnungseigentumsgesetz: Der Umfang der Kostentragungspflicht eines sog. werdenden Miteigentümers richtet sich nach dem ihm in der Teilungserklärung zugewiesenen Miteigentumsanteil, der nicht dem Wert oder der Fläche des Sondereigentums entsprechen muss.

OLG Karlsruhe (11 Wx 66/03) | Datum: 25.02.2004

I. Die Antragsteller sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in E. . Sie sind bis auf zwei Mitglieder, die am 21.06.2001 bzw. 05.09.2002 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden sind, bisher [...]

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