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Regelmäßiger Eingang einer Annahmeerklärung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Falle finanzierter und beurkundungsbedürftiger Verträge bei vorheriger Bonitätsprüfung; Bewusstsein einer zumindest möglicherweise noch erforderlichen Erklärung für das Zustandekommen eines Vertrags als Voraussetzung der Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung nach den Grundsätzen eines Verschuldens bei Vertragsschluss bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für durch eine überlange Bindung des Vertragspartners verursachte Schäden; Umkehr der Beweislast durch ein Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) gesetzten Frist

BGH (V ZR 85/09) | Datum: 11.06.2010

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe [...]

Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertag bzgl. einer Wohnung wegen eines verschwiegenen Mangels am Gemeinschaftseigentum; Erlöschen des Rechts des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag bei Behebung des Mangels der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung

BGH (V ZR 147/09) | Datum: 12.03.2010

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Grundstück 'W. 112' in E. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. [...]

Berechtigung der vorläufigen Einstellung der Zahlung von Leasingraten wegen eines Mangels nach Rücktrittserklärung des Leasingnehmers vom Kaufvertrag gegenüber dem Lieferanten

BGH (VIII ZR 317/09) | Datum: 16.06.2010

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]

Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der Ergebnisse des unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren; Darlegung der Kalkulationsgrundlagen für die Entgeltbestimmung eines Stromanbieters unter Berücksichtigung der Wahrung der Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse

BGH (EnZR 23/09) | Datum: 20.07.2010

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 1. Zivilsenats und Kartellsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Mai 2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 47 % [...]

Bereicherungsansprüche und Feststellungsansprüche aus der Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts gewährten Darlehens; Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB

BGH (XI ZR 309/09) | Datum: 15.06.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 4.772,06 € [...]

Voraussetzung für die Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Auslegung der Vertragsbedingungen eines Versorgungsunternehmens bzgl. der Begründung einer akzessorischen gesamtschuldnerischen Haftung von Wohnungseigentümern

BGH (VIII ZR 329/08) | Datum: 20.01.2010

Auf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 wird das Versäumnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten [...]

Möglichkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft wegen Eigenbedarfs

BGH (VIII ZR 210/10) | Datum: 15.12.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 30. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der Beklagte [...]

Insolvenzfestigkeit einer mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; Möglichkeit der Nachbildung des Einzugsermächtigungslastschriftverfahren von der Kreditwirtschaft seit Inkrafttreten des neuen Zahlungsdiensterechts nach dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Abhängen der Wirksamkeit der Kontobelastung nach derzeitiger Ausgestaltung des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens von der Genehmigung der Lastschrift durch den Lastschriftschuldner gegenüber seinem Kreditinstitut; Ausschluss einer vorherigen Genehmigung einer Lastschrift durch schlüssiges Verhalten durch eine Genehmigungsfiktion in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

BGH (XI ZR 236/07) | Datum: 20.07.2010

Auf die Revision der Beklagten und ihres Streithelfers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Rechtsmacht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung einer Genehmigung in der Insolvenz des Schuldners bei einer im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgten Einlösung einer Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens; Genehmigungsverweigerungsrecht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders hinsichtlich eines im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten und vom Schuldner noch nicht genehmigten Lastschriften

BGH (IX ZR 37/09) | Datum: 20.07.2010

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Schuldnerin hat von der klagenden Wohnungsgenossenschaft [...]

Fallen einer nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemachten Erbschaft in die Masse; Einsetzen der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung erst mit Wirksamkeit der Verfahrensaufhebung

BGH (IX ZB 229/07) | Datum: 15.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. November 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

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