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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 1994

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Gegenstandswert bei Klage einer Verbraucherschutzorganisation gegen Geschäftsbedignungen eines Kabelnetzbetreibers

OLG Naumburg (4 W 150/94) | Datum: 07.12.1994

Der Kläger - ein Verbraucherschutzverein - hält vier Bestimmungen aus den allgemeinen Bestimmungen für den Kabelanschluss der Beklagten, die diese jeweils den abzuschließenden Verträgen zugrunde legt, für unwirksam und [...]

1. Gefährdungshaftung nach § 2 HaftpflG für Fahrbahnschäden - mit der Folge der Beschädigung eines Lastzugs -, hervorgerufen durch eine unter einem Nachbargrundstück liegende defekte Abwasseranlage. 2. Verantwortlichkeit (auch) desjenigen, der vom Grundstückseigentümer die umfassende Grundstücksverwaltung übernommen hat und ausübt.

OLG Naumburg (7 U 112/93) | Datum: 12.07.1994

'Dem Kl. steht ein Schadenersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG zu; denn für die Beschädigung von Sachen, die durch die Wirkungen von Flüssigkeiten, die von einer Anlage zur Abgabe [...]

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