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BVerfG (2 BvQ 56/17) | Datum: 14.09.2017
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 € (in Worten: [...]
BVerfG (1 BvR 1387/17) | Datum: 28.06.2017
1. Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Inneres und Sport - Polizei - wird verpflichtet, über die Duldung der Veranstaltung mit dem Tenor 'Antikapitalistisches Camp - Alternativen zum [...]