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BGH (I ZR 241/97) | Datum: 27.01.2000
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist eine Genossenschaftsbank. Sie [...]
BGH (I ZR 210/98) | Datum: 05.10.2000
Der Beklagte ist in München Immobilienmakler. Für eine Immobilie in Plauen warb er in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 21./22. Juni 1997 mit einer Anzeige, in der nur der m2-Preis, nicht auch der Endpreis, angegeben war, [...]
BGH (I ZR 237/98) | Datum: 05.10.2000
Die Beklagte warb im 'Münchener Merkur' vom 26./27. Juli 1997 mit einer Anzeige für den Erwerb von Neubauwohnungen in K. bei Rosenheim, die den Hinweis enthielt: '3 Jahre bis zu DM 350,-- mtl. Zuschuß'. Der Kläger ist [...]
BGH (V ZR 46/06) | Datum: 10.11.2006
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach Dr. H. H.. Zum Nachlass gehören mit Miethäusern bebaute Grundstücke in T. und M.. Die Beklagte gibt das Branchenbuch 'D. M.' heraus, in dem kostenfreie und kostenpflichtige [...]
BGH (I ZB 58/06) | Datum: 25.01.2007
A. Durch rechtskräftiges Urteil vom 26. Februar 2002 hat das Amtsgericht den Schuldner unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, verurteilt - Zug um Zug gegen [...]
BGH (EnVR 16/08) | Datum: 06.05.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BGH (VIII ZR 141/06) | Datum: 19.09.2007
Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Vertragshändlerin des Fahrzeugherstellers 'M.-Park', am 27. November 2003 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug 'M. ' (Erstzulassung Juni 1996) nebst Zubehör zum Preis von 30.160 EUR. [...]
BGH (III ZR 63/07) | Datum: 11.10.2007
Der Kläger, ein gemäß § 4 Abs. 2 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesverwaltungsamts eingetragener Verbraucherschutzverband verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, verschiedene Klauseln in [...]
BVerwG (8 C 13.09) | Datum: 24.11.2010
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen das [...]
BGH (I ZR 93/09) | Datum: 17.03.2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]